Brüssel. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat den schlampigen Umgang mit EU-Fördergeldern für den Ausbau von Seehäfen in EU-Mitgliedsstaaten bemängelt. Das Geld werde zum Teil zweckentfremdet, die Projekte seien oft nicht fristgerecht beendet und würden sich grundsätzlich nicht in eine Langzeitstrategie einbetten, die gerade bei der Entwicklung von Seehäfen wichtig sei. Schuld an diesen Zuständen seien sowohl die Behörden der Mitgliedsländer, die für die Auswahl der Projekte zuständig seien, als auch die EU-Kommission, die zu wenig darauf achten würde, was genau mit dem Geld passiert, das sie zur Verfügung stellt.
2010 hatten Mitarbeiter des EuRH 27 Projekte in Seehäfen überprüft, die in der Förderperiode 2000 bis 2006 mit 726 Millionen Euro von der EU mitfinanziert worden waren. Alle Projekte befanden sich in den Ländern Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich. Diese Länder hatten in der Förderperiode 85 Prozent der EU-Fördermittel für Seehäfenprojekte erhalten.
Bei nur elf der ausgewählten Projekte konnten die Prüfer feststellen, dass die Gelder sachgerecht verwendet wurden. Neun Projekte hatten nicht direkt mit dem Verkehrssektor zu tun, zwei auch nicht im indirekten Sinn. Vier Projekte – zwei in Spanien, jeweils eins in Italien und Griechenland – waren beim Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht fertig, zwölf wiesen eine durchschnittliche Verzögerung von 26 Monaten auf. Bei fünf abgeschlossenen Projekten, die zusammen 50 Prozent der geprüften Summe ausmachten, sind weitere Investitionen in erheblicher Höhe nötig, damit sie funktionsfähig sein können. Bei keinem der 27 Projekte gab es eine Langzeitstrategie zur weiteren Entwicklung der Häfen.
Der EuRH ruft sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission dazu auf, die Verwendung der EU-Gelder besser zu überwachen und tatsächlich solchen Projekten zuzuführen, für die die Gelder bestimmt sind. Außerdem sollten EU-Mitteln künftig nur noch in Regionen fließen, die eine langfristige Hafenentwicklungsstrategie vorweisen können.
Deutsche Projekte hatten in der Förderperiode 2000 bis 2006 gut 45,5 Millionen Euro von den insgesamt 2,8 Milliarden Euro erhalten, die die EU für Seehäfenprojekte ausgeschüttet hatte. Diese Vorhaben waren vom EuRH, der seinen Sonderbericht heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel präsentierte, nicht untersucht worden. (kw)
Zum Download im Internet: Der Bericht des EuRH
