Kiel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will mit einer Reihe von Vorschlägen die Geschwindigkeit beim Bau großer Verkehrsprojekte in Deutschland erhöhen. „Planungsvorhaben in Deutschland dauern einfach zu lange”, sagte Meyer am Mittwoch. Andere Staaten wie Dänemark oder die Niederlande seien wesentlich schneller. Meyer fordert weniger Gerichtsinstanzen für bestimmte Großprojekte, einen höheren Anteil des Bundes an den Planungskosten und eine Art Rechtsschutz für Planungsstände.
Fast fertige Planungen für Autobahnabschnitte der A 20 dürften durch nachträglich erlassenes EU-Recht nicht vollständig ins Rutschen geraten, sagte Meyer. Er schlägt deshalb eine Stichtagsregelung für Gesetze, Normen und Vorschriften vor, die für die mehrjährige Planung einer Autobahntrasse oder eines Tunnels maßgeblich sein können.
Zusätzliches Tempo würde laut Meyer der Wegfall des sogenannten Gesehen-Vermerks ermöglichen, wonach der Bund Planungen der Länder für Fernstraßen zunächst überprüft. „Die Dauer eines Vermerks beträgt durchschnittlich zwei Jahre”, sagte Meyer.
Forderung von höheren Bundesanteilen
Einigkeit unter den Ländern besteht laut Meyer bei der Forderung nach einem höheren Bundesanteil an den Planungskosten für Autobahnen. Tatsächlich trägt der Bund nur drei Prozent. „Sie liegen am Ende aber bei 17 bis 18 Prozent”, sagte er. Die Differenz macht aus Landessicht bereits bei einem Autobahnabschnitt leicht einen zweistelligen Millionenbetrag aus.
Aber auch auf Landesebene will der Minister für mehr Tempo sorgen - durch ein neues Kompetenzzentrum Planung beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und ein Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden. „Ich will vermeiden, dass wir vor Gericht landen.” Erreichen will Meyer das in der kommenden Legislaturperiode durch die Festlegung beispielsweise auf Standards für den Fledermausschutz oder den der Haselmaus. Beide Tierarten sind laut Meyer immer wieder ein Thema.
Meyer will Vertrauen zwischen Politik und Umweltschützern herstellen. „Wir vertrauen den Naturschutz-Verbänden nicht so sehr, die vertrauen uns überhaupt nicht”, sagte er. Der SPD-Politiker will seine Vorschläge Ende März in einer Kommissionssitzung in Berlin vorstellen.
FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Meyer vor, bei der Planung der großen Infrastrukturprojekte komplett versagt zu haben. „Die Ankündigungen von Herrn Meyer sind nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf”, sagte er. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Hans-Jörn Arp, ist der Minister „für das Schneckentempo selbst verantwortlich”. (dpa)
