Mit dem neuesten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung bei der Schiene weitere Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch höheres Eigenkapital für die Deutsche Bahn ersetzen. Insgesamt sollen so 10,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Weil das Eisenbahnregulierungsgesetz eine hohe Eigenkapitalverzinsung vorschreibt, müssen als Folge jedoch die Trassenpreise erhöht werden. Für das kommende Jahr würde das bedeuten: plus 16 Prozent im Schienengüterverkehr und plus 19 Prozent im Personenfernverkehr. Diese Kosten würden weitergegeben werden und in der Folge müssen alle, die die Bahn nutzen, mit erheblichen Preiserhöhungen rechnen, warnen nun vor den Haushaltsberatungen im Bundestag mehrere Verbände und Gewerkschaften. Sie warnen auch vor Angebotsreduzierungen für Reisende und Gütertransporte.
Ein Schienenfonds als langfristige Lösung
„Wir appellieren jetzt an die Parlamentarier, eine Lösung für die stark steigenden Trassenpreise zu finden. Kurzfristig geht das nur, indem der Bund die Trassenpreise deutlich stärker bezuschusst – Stichwort: Trassenpreisförderung. Mittelfristig wäre der Bund gut beraten, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dadurch würden Milliardensummen auch für die Verkehrswende frei. Langfristig wäre ein Schienenfonds die beste Lösung, um Stabilität und Verlässlichkeit in die Schieneninvestitionen zu bringen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Der Bund hat im Haushaltsentwurf 2025 zwar Mittel für eine Trassenpreisförderung vorgesehen, doch die reichen nach Angaben der Verbände nicht dafür, die Mehrkosten durch den Eigenkapitalzuwachs auszugleichen. Im Haushalt 2025 fehlen demnach „mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr und 300 Millionen Euro im Fernverkehr“. Bundesregierung und Bundestag müssten jetzt im Haushaltsverfahren aktiv werden und für bezahlbare Trassenpreise sorgen, fordern die Verbände und Gewerkschaften.
Warnung vor Angebotsstreichungen
„Mit der überdimensionalen Verteuerung der Trassenpreise drohen ganz konkret Angebotsstreichungen im Fernverkehr und eine mächtige Lkw-Lawine. Regierung und Bundestag müssen jetzt umgehend handeln”, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert.
„Die Trassenpreiserhöhung untergräbt langfristig die Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr der Bundesregierung und erhöht die Verbraucherpreise, da die Bahnen die höheren Trassenpreise größtenteils an ihre Kunden im Güter- und Personen-Fernverkehr weitergeben müssen”, warnt Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.
Das Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Einrichtung eines überjährigen Schienenfonds und eine Neuausgestaltung von Verkehrsinvestitionen, die langfristig die Verlagerungsziele erreichen.
