Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die von ihm vorgeschlagenen Beiträge zu einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sei im Prozess zur Entwicklung der Vorschläge seines Hauses in verschiedenen Entscheiderkreisen dabei gewesen, sagte Scheuer am Dienstag in Berlin am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) habe diesen Maßnahmen und deren Wirkung sogar zugestimmt, hinterfrage diese aber nun plötzlich. „Das ist neu.“
Er sei optimistisch, durch Innovation, Anreize und regulatorische Stellschrauben „einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz leisten“ zu können. Die von ihm vorgelegten Maßnahmen seien seit Monaten mit den rund 240 Experten der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden debattiert und abgestimmt worden. Das Umweltministerium sei über den Lenkungskreis der Plattform in die Entscheidungen eingebunden gewesen, sagte Scheuer. „Unstrittig ist, dass wir einen Riesenbeitrag leisten müssen. Strittig ist der Weg dorthin.“
Schulze bezweifelt, dass Scheuers 53 Maßnahmen reichen
Vor allem der Verkehrsbereich muss im Klimakabinett liefern und CO2-Emissionen bis 2030 massiv senken. 2018 waren die Treibhausgasemissionen zwar leicht zurückgegangen, in den Jahren zuvor aber nicht gesunken. Scheuer hat 53 Maßnahmen vorgelegt. Er will zum Beispiel die Bahn stärken, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Kaufprämie für E-Autos erhöhen. Außerdem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden.
Ein Gutachten im Auftrag von Umweltministerin Schulze kommt dem Vernehmen nach aber zum Schluss, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um beim Verkehr das Ziel zu erreichen, bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das CDU-geführte Forschungsministerium lässt nun ein sogenanntes Kreuzgutachten unabhängiger Gutachter als Schiedsurteil erstellen. Umstritten ist etwa das Einsparpotenzial alternativer Kraftstoffe.
Allianz pro Schiene widerspricht Aussagen des Verkehrsministers
Auch aus der Transport- und Logistikbranche erhält Scheuer nachträglich Kritik. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene widersprach am Mittwoch in der Debatte um mehr Klimaschutz einzelnen Aussagen des Bundesverkehrsministers. Anders als von Scheuer behauptet, seien dessen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr nicht mit der Regierungskommission „Zukunft der Mobilität“ abgestimmt, so das Bündnis.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz, sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ist die Bundesregierung noch weit davon entfernt, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Die bisher vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Vorschläge reichen nicht aus und bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück.“ So werde das Potenzial des Güterverkehrs verkannt. (dpa/ag)
