Leipzig. In Sachsen sieht man den Bau von zusätzlichen LKW-Parkplätzen kritisch. Die sächsischen Politiker seien nicht glücklich darüber, dass im Koalitionsvertrag der Ausbau von LKW-Parkplätzen so deutlich gefordert werde, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ines Springer, während der Mitgliederversammlung des Landesverbandes des sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) in Leipzig. „Wir als Sachsen sind nicht begeistert, dass der Bund die Parkplätze für unsere Nachbarn finanziert“, fuhr Singer fort. Sei erläuterte den rund 160 Teilnehmern, die LSV-Präsident Wieland Richter in diesem Jahr begrüßen konnte, dass vornehmlich ausländische Fahrzeuge auf den Parkplätzen stünden. Deutsche Unternehmen würden diese in diesem jetzt benötigten Umfang nicht nachfragen. Springer plädierte auf Nachfrage der VerkehrsRundschau für eine Internationalisierung der Finanzmittel. „Es ist ein strukturelles Problem, das es zu lösen gilt. Der Bau von Parkplätzen ist nur eine kurzfristige Lösung“, erklärte sie. Generell sollte die Finanzierung der Infrastruktur stärker nutzerbezogen und unter Berücksichtigung der Umweltkosten gestaltet werden. Diese würden momentan noch von der Gesellschaft, den Krankenkassen und den Berufsgenossenschaften getragen. „Dies sage ich hier als schwarze Politikerin in aller Deutlichkeit“, so Springer. Sie verwies auf Daten der TU Dresden, nach denen in Sachsen die ungedeckten Mobilitätskosten bei 1500 Euro pro Jahr und Kopf liegen. 1430 Euro für die Straße, 63 Euro für die Schiene.
Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), entgegnete Springer, dass auch ausländische Fahrzeuge Maut entrichteten und sich an Lenk- und Ruhezeiten zu halten hätten. „Und hierfür müssen wir ihnen Parkplätze zur Verfügung stellen“, erklärte er. Außerdem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass der Verkehr dieser Fahrzeuge oftmals in Deutschland produziert werde. „Diese ausländischen Fahrzeuge fahren für deutsche Auftraggeber“, so Schmidt.
Für LSV-Präsidenten Wieland Richter hätte auf seiner Versammlung gerne einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums begrüßt. Es sei ein Wermutstropfen, dass dieses alternativlos abgesagt habe, bedauerte er. (bb)
