Saarbrücken. Das Saarland soll Modellregion für selbstfahrende Autos werden, eine Teststrecke ist aber nicht vorgesehen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten billigte der Landtag in Saarbrücken am Mittwoch einen Antrag der Regierungsfraktionen, wonach das Land wegen seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen ideal für die Entwicklung der Technologie geeignet ist. CDU und SPD votierten allerdings gegen einen Antrag der Piraten, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Voraussetzungen für eine Erprobung auf saarländischen Straßen zu schaffen.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte die Bedeutung der Automobilbranche für das Saarland, sie ist dort der größte Arbeitgeber. Bei Herstellern und Zulieferern seien 50.000 Menschen beschäftigt. Damit habe das kleinste deutsche Flächenland die bundesweit höchste Dichte an Beschäftigten in der Autobranche. 17 der65 weltweit führenden Autozulieferer betrieben Zweigstellen im Saarland.
Daher sei es für die Landesregierung selbstverständlich, dass sie die Zukunftstechnologie des autonomen Fahrens fördern wolle. Sie bedürfe nicht der Nachhilfe der Piraten, die das Thema auf die Tageordnung gesetzt hatten.
Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte, hinsichtlich der Erprobung solle auch das Saarland in Berlin Flagge zeigen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass eine Teststrecke für die Erprobung der Technologie auf einer Autobahn in Bayern eingerichtet werden soll. Auch Nordrhein-Westfalen hat laut Piraten Interesse an einer solchen Erprobung bekundet.
Linke und Grüne enthielten sich bei beiden Abstimmungen. Sie betonten, neben dem Individualverkehr müsse der öffentliche Nahverkehr mindestens genauso gefördert werden. „Nur in einem Gesamtkonzept hat das selbstfahrende Auto seinen Platz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. (dpa)
