Berlin. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Im Juli wolle sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen – dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.
In der zweiten Sitzung des Klimakabinetts legten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Vorschläge vor, wie Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dies betrifft etwa die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Diese Vorschläge solle nun weiter konkretisiert werden.
Bundesregierung will Klimaziele einhalten
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält.“ Dies bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht sie darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit.“
Dabei leite die Bundesregierung das Ziel, eine „sehr ehrgeizige“ Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Union und SPD hatten bei der Europawahl historisch schwach abgeschnitten. Vertreter beider Parteien hatten Defizite beim Thema Klimaschutz eingeräumt.
Umstritten in der Koalition ist, wie ein geplantes Klimaschutzgesetz aussehen soll. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. (dpa/ag)
