Berlin. Der Bundesrechnungshof gibt dem Verkehrsministerium eine Mitschuld am Sanierungsstau auf deutschen Straßen. „Diese Probleme sind hausgemacht“, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Christian Ahrendt der „Welt am Sonntag“. Manche Ausgaben würden „zweckentfremdet eingesetzt“: Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgebe, entstehe natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung. Ahrendt, der in vergangenen Wahlperiode für die FDP im Bundestag saß, bezog sich in seiner Kritik auf Haushaltsrechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro für andere Zwecke verwendet wurden, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren.
Für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur zeigte Ahrendt kein Verständnis: Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen Instandhaltungen der Straßen-Infrastruktur bezahlt werden können. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ riefen sechs Bundesländer für den Straßenbau 2013 bereitgestellte Bundesmittel von mehr als 100 Millionen Euro gar nicht erst ab. Die betroffenen Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Thüringen, Bremen und Hamburg hätten diese deshalb an andere Länder abgeben müssen. Profitiert habe vor allem Bayern, das dank schneller Planung Bundesmittel in Höhe von rund 140 Millionen Euro zusätzlich in seine Verkehrswege investiert habe.
Am Wochenende wurden erneut verschiedene Modelle ins Gespräch gebracht, um zusätzliche Einnahmen für Infrastrukturprojekte zu bekommen. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) forderte in der „Welt“ eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen. Maly schlug auch vor, den Solidarpakt zu einem Investitionspakt weiterzuentwickeln und dazu den Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen „Infrastruktursoli“ zu verwandeln. Aus den Einnahmen sollten Infrastrukturprojekte in Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden. Der CDU-Verkehrsexperte Karl-Heinz Daehre forderte in der „Wirtschaftswoche“ sogar eine LKW- und PKW-Maut für alle Straßen: Alle Fahrzeuge, „vom schweren LKW bis zum kleinsten PKW“ müssten entsprechend ihrer Belastung der Straße beteiligt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiter auf Zusatzeinnahmen durch die geplante PKW-Maut für Ausländer. „Wir haben jedes Jahr deutlich mehr als 100 Millionen Fahrten von ausländischen Pkw durch Deutschland“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Hieraus ergäben sich in einer Wahlperiode Einnahmen in Milliardenhöhe. (jök)
