Berlin. Haushaltsüberschüsse, die über den Ausgleich des Bundeshaushalts hinausgehen, sollen in den kommenden drei Jahren prioritär in den Verkehrsetat fließen. Das sieht eine Verabredung der Haushaltspolitiker von SPD und CDU vor. Die Bildzeitung hatte über die Verabredung der Haushälter der großen Koalition zuerst berichtet. Allerdings sollen die Gelder nur fließen, wenn durch die Steuereinnahmen eine schwarze Null im Bundehaushalt erzielt werden kann, präzisierte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs gegenüber der VerkehrsRundschau: „Haushälter von SPD und CDU haben eine Vereinbarung getroffen. Wir wollen die schwarze Null in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Dem ordnen wir alles unter. Nur dann, wenn wir die schwarze Null haben und mehr Geld fließt als wir brauchen, dann geht es prioritär in den Verkehrsetat.“
Daneben gehe es noch um die Frage, wie die Belastungen für den Mittelstand durch die so genannte kalte Progression beseitigt werden und Einnahmeabsenkungen gegenfinanziert werden können.
Die Haushälter haben sich laut Kahrs darauf geeinigt, die kalte Progression nur anzupacken, wenn es strukturelle Verbesserungen an anderer Stelle gebe. Konkret nannte der SPD-Politiker den Wegfall von Subventionen, Erhöhungung der Mehrwertsteuer oder des Spitzensteuersatzes. Ob und in welcher Höhe mögliche Überschüsse in den Verkehr fließen, müsse dann jedes Jahr neu gerechnet werden, betonte Kahrs. Und: „Für 2014 wissen wir das erst, wenn die Mai-Steuerschätzung kommt.“ (diwi)
