Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) aus Sicht der Opposition nicht ernst genug. „Wir finden es unglaublich, dass der Minister dem Norden das Signal gibt, dass es ihm offensichtlich egal ist“, sagte die ostholsteinische SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Haushaltsausschusses.
Die Koalitionsfraktionen hatten das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, in der Ausschusssitzung über den Stand und die weitere Planung des NOK-Neubaus zu berichten. Ramsauer hatte diese verlassen, bevor über den Kanal gesprochen werden sollte. Die wichtige Wasserstraße ist wegen defekter Schleusen für große Schiffe gesperrt. Ramsauer wollte sich am Rande der Sitzung nicht äußern.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackmann, verteidigen das Vorgehen der Regierungskoalition bei der Sanierung des Kanals. Als deutliches Signal habe die Koalition bereits mit dem Haushaltsjahr 2012 und für die Folgejahre 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, damit die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft sichergestellt werden könne.
Kritik am Vorgehen beim Bahnprojekt Stuttgart 21
Ramsauer hatte den Abgeordneten im Haushaltsausschuss mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 von zwei Milliarden Euro berichtet, die der Bahn-Aufsichtsrat abgesegnet hatte. „Ich glaube, es war ausgesprochen gut, dass wir die Chance wahrgenommen haben, dass der Haushaltsausschuss die Zusammenhänge noch besser erklärt bekommen und damit auch verstanden hat“, sagte Grube.
Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler bemängelte, dass Grube und Ramsauer nur mündlich berichtet hätten. Er forderte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein, die auch der Aufsichtsrat erhalten habe. Kindler kritisierte das Vorgehen: „Es kann nicht sein, dass erst der Aufsichtsrat beschließt und dann erst der Bundestag einbezogen wird.“ (dpa)
