Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert für 2013 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Anderenfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. „Eine Zusatzmilliarde im nächsten Jahr. Ansonsten gibt es 2013 keinen einzigen Spatenstich“. Der Minister fügte hinzu: „Es kann nicht angehen, dass bei uns die Straßen Schlaglöcher haben und gleichzeitig die europäischen Fonds für Griechenland und die anderen Schuldenländer Europas weiter aufgestockt werden“. Deshalb müsse es zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geben.
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf für 2013 sieht vor, dass die Ausgaben für die Verkehrsträger Straßen, Schiene und Wasserstraße bei rund 10 Milliarden Euro verstetigt werden. Im Einzelnen sind für die Bundesfernstraßen 4,19 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind dies 4,13 Milliarden Euro. 2013 wird der Anteil für den Erhalt der Straßen steigen, so dass für den Ausbau von Autobahnen weniger Geld zur Verfügung steht. Zu einem guten Drittel würden die Investitionen aus den Einnahmen der Lkw-Maut gespeist, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Zur Schiene wird vermerkt: „Die Investitionen in die Bundesschienenwege wachsen dabei von gut vier Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 und werden bis 2016 auf diesem Niveau fortgeschrieben“. Die Wasserstraßen sollen 2013 etwa 861 Millionen Euro erhalten, vier Millionen weniger als im laufenden Jahr. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt kritisierte den für die Schifffahrtsförderung 2013 halbierten Satz, der im luafen Jahr noch 57,8 Millionen Euro beträgt. Das können nicht akzeptiert werden und müsse in den Haushaltsberatungen geändert werden. (jök)
