Brüssel. Deutschland und Frankreich als die großen Transitländer in der EU würden von einer EU-weiten Maut, bei der die externen Kosten angelastet werden, am meisten profitieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von Progtrans, die die International Road Transport Union (IRU) in Auftrag gegeben hat und die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Die EU-Kommission strebt die Einführung einer LKW-Maut für alle EU-Staaten an. Dabei hat sie verschiedene Stufen vorgeschlagen, in welchem Ausmaß die externen Kosten angelastet werden könnten. Progtrans hat nun erstmalig untersucht, wie hoch die Einnahmen der jeweiligen EU-Staaten aus der LKW-Maut in den Jahren 2009, 2020 und 2030 sind. Dabei hat Progtrans in Abhängigkeit von der Mauthöhe unterschiedliche Szenarien entwickelt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in der EU Frankreich und Deutschland die Gewinner einer solchen Maut wären. Als großflächige Transitländer sind bei ihnen die Einnahmen aus der Maut besonders hoch, sowohl absolut gesehen, aber auch im Vergleich zu der Summe, die ihre nationalen Transporteure beziehungsweise die nationale, verladende Wirtschaft im Ausland zahlen müsste. So betragen die Mehreinnahmen für Deutschland im Jahr 2030 je nach Szenario zwischen 256 Millionen und 34 Milliarden Euro pro Jahr.
Progtrans hat berechnet, dass im extremsten Fall bei voller Anrechnung der externen Kosten das Straßentransportgewerbe EU-weit im Jahr 2030 eine Summe von 436 Milliarden Euro zu zahlen hätte. Angesichts dieser Summe sprach Alexander Sakkers, Vorsitzender der Güterverkehrssparte bei der IRU, von einer "ungeheuren Diskriminierung des Straßengüterverkehrs, der wertmäßig 90 Prozent aller Güter in der EU transportiert und schon heute nahezu 100 Prozent seiner externen Kosten trägt aufgrund von Mautgebühren, Steuern und Zöllen".
Zu den Verlierern gehören laut Studie vor allem die Randstaaten der EU wie Spanien, Portugal, Estland, aber auch Polen und die Niederlande. Die Waren, die diese Länder ex- und importieren, legen einen langen Weg im Ausland zurück. Daher müsste Wirtschaft eine insgesamt hohe Maut-Summe im Ausland zahlen.
Progtrans hat erstmals auch die Summe an LKW-Gebühren ermittelt, die 2007 in der EU erhoben wurde. Demnach haben die Staaten 10,6 Milliarden Euro von den Straßentransporteuren kassiert.
"Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission einen solchen Vorschlag zur Anrechnung der externen Kosten verabschiedet konnte ohne die realen Folgen für die europäische Wirtschaft als Ganzes und die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen", kritisierte Sakkers. (cd)
