(Dieser Beitrag wurde am 14. Februar um 12 Uhr aktualisiert und um die Reaktion der EU ergänzt.)
US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Behörden haben 180 Tage Zeit, um länderspezifische Zölle zu verhängen
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor.
Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im „Trump-Tempo“ arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zöllen keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater. „Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt“, heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.
Ärger im Weißen Haus über Mehrwertsteuer in EU-Staaten
Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig - aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat - in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent. Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder „amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität", so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. „Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen."
Die EU-Kommission hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten wechselseitigen Zölle kritisiert. Sie seien "ein Schritt in die falsche Richtung", hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Die EU habe einige der geringsten Zölle der Welt, weshalb man keinen Grund für erhöhte US-Zölle sehe. Die USA würden damit nur ihre eigene Bevölkerung besteuern, Kosten für Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen.
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen auch Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der Agrarbereich, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA - insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch und Zucker oder Geflügel. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt - der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Zölle als Druckmittel
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten - und nicht vorab in Verhandlungen abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen - das heizt die Inflation an.
Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen. Der Republikaner hat gerade erst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht.
Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft.
