Dieser Beitrag wurde am 11. Februar um 12:30 aktualisiert und um die Reaktionen der EU ergänzt
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten.
In den beiden Proklamationen, die die US-Regierungszentrale später veröffentlichte, ist aufgelistet, dass diverse Ausnahmeregeln für verschiedene Länder ab 12. März nicht mehr gelten sollen. Stattdessen soll dann ein einheitlicher Zoll-Satz von 25 Prozent greifen.
„Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium, damit jeder genau verstehen kann, was das bedeutet“, sagte Trump. „Es sind 25 Prozent ohne Ausnahmen (...). Und das gilt für alle Länder, egal, woher es kommt.“ Der Präsident sagte zu seiner Entscheidung: „Das ist eine große Sache.“ Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich.
Obwohl viele Experten sie für kontraproduktiv halten, beschreibt Trump Zölle regelmäßig als eine Art wirtschaftspolitisches Wundermittel. Und er stellte direkt weitere Zoll-Ankündigungen in Aussicht, etwa mit Blick auf Autos, Computer-Chips und Pharmazeutika. Details nannte er dazu aber nicht.
Sorge in Europa und Deutschland
Trump hatte die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits am Sonntag, den 9. Februar, angekündigt. Die Europäische Union warnte den US-Präsidenten daraufhin vor der Einführung dieser Importzölle. „Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte“, teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. „Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.“
Nachdem Trump nun die ersten Zölle auf Stahl und Aluminium festgelegt hat, reagierte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen: "Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben - sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen." Wie die Reaktion ausfallen soll, ließ von der Leyen zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt eine Maßnahme, zu der die EU bereits in Trumps erster Amtszeit gegriffen hat.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmaßnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.
Auch die Bundesregierung zeigte sich im Vorfeld nach Trumps Ankündigung von Sonntag besorgt. Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums vor Journalisten in Berlin. Auf Nachfrage, ob mögliche Gegenmaßnahmen auch diesmal wieder US-Produkte wie Motorräder oder Whiskey treffen könnten, wie es schon während Trumps erster Amtszeit der Fall gewesen war, sagte der Sprecher, es gebe keinen Automatismus aufgrund der Erfahrung vom letzten Mal.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dann am 11. Februar als Reaktion auf Trumps Vorgehen Gegenmaßnahmen der EU auf US-Zölle an. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. „Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand.“
„Unschön, aber nicht verheerend“
Der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, erwartet allerdings überschaubare Folgen für Europa durch neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Es ist unschön für unsere Volkswirtschaften, aber nicht verheeren“, sagte Felbermayr der Deutschen Presse-Agentur. Zudem dürften die Stahlpreise sinken, wenn mehr Stahl in Deutschland bleibe und andere Länder statt in die USA mehr nach Deutschland lieferten. Das könne etwa den Bau von Windrädern günstiger machen.
Der heute in Wien tätige Wirtschaftsprofessor geht zurzeit davon aus, dass die US-Zölle vor allem ein „Drohinstrument“ sind. „Auch die USA haben kein nachhaltiges Interesse daran, sich wirklich abzuschotten und Zollmauern zu errichten“, sagte er. Europa sei aber heute in einer schwierigeren Position als vor acht Jahren, als ein Deal mit Trump gefunden wurde, um Zölle abzuwenden.
Die Europäer seien mittlerweile abhängiger von den USA, etwa wegen der Flüssiggaslieferungen, und sie hätten den damals versprochenen Abbau von Industriezöllen nicht umgesetzt. „Die Frage ist, wie viel Porzellan wird zerschlagen, bis man wieder den Tisch decken kann.“
Aufschub für Mexiko und Kanada
Trump nutzt Zölle gern als außenpolitisches Druckmittel, um seine Ziele zu erreichen. Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft.
Und Trump lässt keinen Zweifel daran, dass noch einiges an Zöllen mit ihm kommen dürfte. Als Nächstes, innerhalb der kommenden zwei Tage, werde er reziproke Zölle verkünden, versprach Trump weiter. Damit sind wechselseitige Zölle gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Trump sagte, es sei ganz einfach: „Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas.“ Er wolle anderen Ländern nicht schaden. „Aber sie haben uns jahrelang ausgenutzt.“
Erinnerungen an Trumps erste Amtszeit
Als Trump nach seinem ersten Wahlsieg Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte einführte, reagierte die EU darauf mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Während der Amtszeit seines Nachfolgers Joe Biden wurde ein Stillhalteabkommen geschlossen, das die Zölle entschärfte.
Laut dem Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist Spezialstahl. Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und steht weltweit an siebter Stelle hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea. Branchenübergreifend sind die USA für deutsche Exporteure der wichtigste Absatzmarkt.
Die USA beziehen ihren Stahl nach jüngsten Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren demnach in den Top 10 der Herkunftsländer von Stahlimporten.
