Post-Mindestlohn: Widerstand gegen Müntefering

Berlin. Der Fahrplan für die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche scheint gefährdet. Einflussreiche Teile der Union widersetzen sich den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dieser drückt aufs Tempo und will bereits in der kommenden Woche den Antrag auf Aufnahme der Postdienstleister ins Entsendegesetz ins Kabinett bringen, damit der flächendeckende Branchen-Mindestlohn - wie bei der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart - Anfang 2007 wirksam werden kann. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich am Freitag gegen Schnellschüsse aus. Der Schritt, einen „Quasi- Mindestlohn“ staatlich zu verordnen, müsse sehr sorgfältig überprüft werden, sagte Glos im Bundestag. Auf dem Postmarkt seien bereits positive Folgen des Wettbewerbs mit sinkenden Preisen zu spüren. Glos unterstützte die Kritik von Post-Konkurrenten wie PIN und TNT an dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste. Dieser hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Beide Seiten hatten sich auf einen differenzierten Mindestlohn geeinigt: Danach sollen 8,00 Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen als absolute Untergrenze für Beschäftigte der Postdienstleister gelten. Für Briefzusteller wurden 9,00 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen vereinbart. Die Ost-West-Differenzierung soll 2010 wegfallen, dann also der jeweils höhere Mindestlohn bundesweit gelten. Glos sagte, es müsse ein Tarifpartner vorhanden sein, der nicht einseitig die Monopolstrukturen zementiere. Mit der Aufnahme in das Entsendegesetz per Verordnung würde bei den Post-Briefdiensten künftig bundesweit ein Mindestlohn gelten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA dagegen unterstützt die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche. „Wir brauchen anständige Löhne für alle, die uns jeden Tag zuverlässig unsere Briefe bringen egal, ob sie das gelbe Hemd der Post oder das hellgrüne Trikot eines Konkurrenten tragen“, sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sah dagegen in der Bundestagsdebatte noch etliche kritische Punkte. Die Einführung eines Mindestlohns dürfe nicht dazu führen, dass Wettbewerb im Postmarkt verhindert werde. Diesen Weg wolle die Union nicht mitgehen und keinen Präzedenzfall schaffen, sagte er an die Adresse der SPD. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs stellte den Tarifvertrag von Verdi und Arbeitgeberverband Postdienste in Frage. „Wir müssen erst mal prüfen, ob dieser eigenartige Vertrag überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Er ist nicht repräsentativ für die Branche“, sagte Fuchs. (dpa)