Post-Konkurrenten: Existenz gefährdet

Berlin. Viele der künftigen Post-Konkurrenten auf dem deutschen Briefmarkt sehen sich durch Mindestlöhne zwischen 8,00 und 9,80 Euro in ihrer Existenz gefährdet. Dies machten Vertreter von Verbänden und Unternehmen der Briefdienste bei einem Treffen mit Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba am Mittwoch deutlich, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Gespräch in Berlin mit. Die Besorgnis gelte in besonderem Maße für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland. Sollte es bei der Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG bleiben, würde sich die „gefährliche Entwicklung“ nach Einschätzung der Betroffenen noch verschärfen. Die Post-Konkurrenten hätten erhebliche Zweifel geäußert, ob der zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag die Voraussetzungen erfülle, ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür muss er mindestens die Hälfte der Branchenbeschäftigten erfassen. Otremba habe mit Blick auf die vollständige Öffnung des Postmarktes Anfang 2008 das Interesse des Wirtschaftsministeriums an einem möglichst vielfältigen Wettbewerb betont. Man werde für eine Lösung werben, die allen Beschäftigten im Postbereich Arbeit und Einkommen sichere. (dpa)