Bonn/Berlin. Die Konkurrenten von Deutsche Post DHL haben die vom Bundeswirtschaftsministerium ermöglichte Portoerhöhung scharf kritisiert. Der direkte Eingriff der Regierung in ein Regulierungsverfahren sei „ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar“, heißt es in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Brief wurde unterschrieben von DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie vom Branchenverband BIEK.
Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es durch eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden. DPD, GLS, Go!, Hermes, UPS und BIEK finden es nach eigenen Angaben befremdlich, „dass die Regierung einem Börsenkonzern zusätzliche Gewinne ermöglicht, die hauptsächlich von Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen eingenommen werden.“
Ministerium greift in Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur ein
Dabei greift das Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so steht es im Gesetz. Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten.
Durch die Änderung des Referenzrahmens dürfte die Deutsche Post mehr Spielraum bekommen für höhere Preise. Die Verordnung soll noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem Plan wären es nur maximal 80 Cent gewesen.
Die Post-Konkurrenten, die den Brief unterschrieben haben, sind Paket-, Kurier- und Express-Dienstleister. Briefgeschäft in Deutschland haben sie selbst nicht. Sie ärgern sich, dass der Bonner Konzern dank der höheren Porto-Einnahmen mehr Geld zur Verfügung hat – auch für seine Paketsparte. Die Unternehmen sehen dadurch einen Wettbewerbsvorteil der Deutschen Post. Sie fordern Altmaier auf, die Verordnungsänderung doch noch zu stoppen. (dpa/ag)
