Polizeigewerkschaft fordert Verkehrssicherheitsplan

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Bund und Länder zu einem nationalen Verkehrssicherheitsplan aufgefordert. Darin sollten ressortübergreifend alle Maßnahmen dargestellt werden, mit denen die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet werden könne, sagte der neue DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt heute in Berlin. Derzeit gebe es in Deutschland rund 5000 Verkehrstote pro Jahr. „Das ist immer noch zu viel“, sagte Wendt zum Abschluss des DPolG-Bundeskongresses. Er forderte unter anderem den Ausbau automatisch gesteuerter Tempolimit-Anlagen. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen lehnt die DPolG ab. Vielmehr sollten Verkehrsüberwachung und -pädagogik verstärkt werden. Als Beispiel nannte Wendt Schockbilder von Unfällen, wie sie seit kurzem Rasern in Nordrhein-Westfalen gezeigt werden. Scharfe Kritik übte der neue DPolG-Chef erneut an den Sparmaßnahmen bei der Polizei. Es sei enttäuschend, wie sich Politiker zur sozialen Situation bei der Polizei äußerten. Vor allem die Streichung der Polizeizulage von 126 Euro zum 1. Januar 2008 könne die Polizei nicht akzeptieren. „Da werden wir nicht locker lassen.“ Trotz neuer Aufgabenbereiche wie islamistischer Terrorismus oder Internetkriminalität seien bei der Polizei in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut statt zusätzlich eingerichtet worden. endt war am Montagabend zum neuen DPolG-Vorsitzenden gewählt worden. Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben 80.000 Mitglieder. (dpa)