Warschau. Das polnische Parlament (Sejm) hat einen Gesetzentwurf zu Tachographen in Lkw verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Kontrolle von Verstößen und damit eine erhöhte Sicherheit auf polnischen Straßen. Manipulationen mit den Daten der Fahrtenschreibern, etwa sollen deutlich eingeschränkt werden.
Das Hauptinspektorat für den Straßentransport (GITD), das zuletzt jährlich rund 1500 unerlaubte Eingriffe in Fahrtenschreiber entdeckte, darf ab jetzt Werkstätten beauftragen, nach solchen illegalen Veränderungen bei Tachographen zu suchen. Auch wurden die bisher separat geführten Gesetze zu digitalen und analogen Fahrtenschreibern jetzt zusammengefasst. Außerdem beschloss der Sejm Änderungen im Gesetz zum Straßentransport. Verstöße – aufgeteilt in die Kategorien „gravierend“, „sehr gravierend“ und „meist gravierend“ – können ab jetzt nicht mehr nur vom Auftraggeber (also der Spedition), sondern auch vom Fahrer selbst verschuldet und bestraft werden. Auch dies kann dazu beitragen, dass dem Unternehmen die Einstufung als Firma mit „guter Reputation“ aberkannt wird.
Darüber hinaus muss laut dem in Kraft tretenden Gesetz in Zukunft für Lieferungen, die mehr als eine Transportart umfassen (zum Beispiel Straßen- und Luftbeförderung) immer eine spezielle Erklärung ausgefüllt werden. Diese Unterlagen muss der Lkw-Fahrer bei sich haben und bei einer Kontrolle den Behörden vorlegen. (mk)
