Das umstrittene Lkw-Überholverbot auf polnischen Autobahnen und Schnellstraßen wird bereits am 1. Juli in Kraft treten. Staatspräsident Andrzej Duda unterschrieb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von der Regierung in Warschau vorgeschlagen und dann im Schnelldurchgang von beiden Kammern des polnischen Parlaments beschlossen worden war.
Das Überholverbot gilt als Wahlkampf-Manöver der rechtskonservativen PiS-Regierung, weil es ein populäres Thema aufgreift. Sich langsam überholende Lkw sind gerade in Ferienzeiten vielen ein besonderer Dorn im Auge. Es wird allerdings Ausnahmen geben. So kann bei drei Fahrbahnen der Mittelstreifen zum Überholen genutzt werden. Auch darf weiterhin überholt werden, wenn ein Fahrzeug „deutlich langsamer“ als die zulässige Höchstgeschwindigkeit unterwegs ist. Dies wurde bisher nicht näher definiert und lässt noch viel Interpretations-Spielraum. Die polnische Speditions-Branche kritisierte das Gesetzt als zusätzliche Belastung, da mit längeren Lieferzeiten oder andernfalls mehr Strafmandaten gerechnet werden müsse.
Gleichzeitig wird die Pkw-Maut wie angekündigt auf allen staatlich betriebenen Autobahn-Abschnitten aufgehoben, was zu mehr Verkehr auf den Autobahnen führen kann. Dies betrifft aktuell aber nur wenige Abschnitte wie die Strecke von Lodsch in Richtung Posen, denn die meistbefahrenen Strecken werden derzeit noch von privater Hand betrieben, etwa der Bereich um die Stadt Posen auf der A2 von der deutschen Grenze nach Warschau sowie der meistbefahrene Abschnitt überhaupt in Polen, die Strecke von Kattowitz bis Krakau auf der A4, welche die deutsche mit der ukrainischen Grenze verbindet. Hier versprach die Regierung, innerhalb eines Jahres ebenfalls eine Mautfreiheit auszuhandeln. Lkw sind von den Mautplänen nicht betroffen, es muss aber bei Kostenfreiheit mit mehr Pkw-Verkehr gerechnet werden.
