Brüssel/Berlin. Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel erfuhr. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert.
Dobrindt will vor Gericht ziehen
Dobrindt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten.“ Es sei inakzeptabel, dass die Kommission bisher kein begründetes Mahnschreiben geschickt habe. Dies ist der Schritt, der nun für Ende April erwartet wird. Er steht aus, seit Berlin im Sommer eine erste Antwort nach Brüssel gesandt hatte. „Wir wollen einen schnellen Weg vor den Europäischen Gerichtshof – ohne weitere Verzögerungen“, betonte der Minister. Er wollte die Maut eigentlich in diesem Jahr einführen. Wegen des EU-Verfahrens legte er die Umsetzung aber auf Eis. Gesetzlich besiegelt ist die Maut bereits.
In der Sache geht es um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Ausländer durch die „Infrastrukturabgabe“ auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung.
Dobrindt bekräftigte erneut, dass das Modell den EU-Regeln entspreche. „Es diskriminiert niemanden, sondern sorgt dafür, dass sich alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.“ (dpa)
