Parteien im Vergleich

Parteien im VergleichVom Wahlversprechen zur KoalitionDem Logistikgewerbe macht die Politik vor einer Wahl so manches Versprechen. Wir vergleichen die Programme der Parteien und zeigen, was nach Koalitionsverhandlungen davon übrig bleibt.Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann, ja dann, würde die Kanzlerin auf alle Fälle wieder Angela Merkel heißen. Aber mit welchem Partner die CDU-Chefin regieren würde, wäre noch völlig offen. Überwindet die FDP die Fünf-Prozenthürde, dann könnte es für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen. Darauf verlassen darf sich die Kanzlerin aufgrund des hauchdünnen Vorsprungs aber nicht. Erste Alternative wäre eine Neuauflage der großen Koalition. CDU/CSU und SPD würden über eine breite Mehrheit im Bundestag verfügen. Kann sich Merkel aber mit den Sozialdemokraten nicht einigen, bleibt nur noch ein Experiment: Schwarz-Grün. Eine Farbkonstellation, die es auf Bundesebene noch nie gab, aber möglich erscheint. Rot-Grün derzeit unwahrscheinlich Während Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün rein rechnerisch relativ gleich wahrscheinlich sind, sieht es für den Gegenentwurf zu Kanzlerin Merkel nicht so gut aus: Eine rot-grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Peer Steinbrück besitzt derzeit keine eigene Mehrheit. Da müssten SPD und Grüne bis zur Bundestagswahl am 22. September noch deutlich aufholen. Oder sie ziehen eine Koalition mit den Linken oder eine Duldung durch die Linke in Betracht; rein rechnerisch ist dies wahrscheinlicher als eine rot-grüne Mehrheit. Welche Konstellation am Ende das Rennen macht, ist knapp 60 Tage vor der Wahl noch völlig offen. Viel kann bis dahin noch passieren. Eines steht aber schon heute fest: Keine Partei wird ihr Wahlprogramm eins zu eins umsetzen können. Die Weichenstellungen der kommenden vier Jahre bestimmt vielmehr der Koalitionsvertrag. Die VerkehrsRundschau hat für Sie in die Wahlprogramme aller Parteien hineingeschaut und die Pläne und Lösungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verkehr und Infrastruktur geprüft. Die einzelnen Positionen zu den für Logistiker wichtigen Themen haben wir für jene vier Parteien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue Regierung stellen werden, detailliert herausgearbeitet (siehe Tabelle). Mögliche Koalitionsverträge Auf Basis dieser Pläne sowie der Aussagen der Parteispitzen ergeben sich für die einzelnen Farbkonstellationen mögliche Koalitionsverträge (siehe Seite 26). Aus heutiger Sicht zwar Fiktion, aber es wäre nicht das erste Mal in der Politik, dass aus einer Prophezeiung Wirklichkeit wird … ❙❚■ Andre Kranke Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich Wirtschafts- und verkehrspolitische Aussagen der Parteien CDU/CSU FDP SPD Bündnis 90/Grüne Finanzen und Wirtschaft Verbleib Deutschlands im Euro-Raum     Verschärfung der Erbschaftsteuer     Einführung einer Vermögensteuer     Erhöhung der Unternehmensteuer     Paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten von Unternehmen schon ab 1000 Beschäftigten     Beibehaltung des Universaldienstes der Deutschen Post  ➡   Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ➡   ➡ Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ➡   ➡ Arbeit Gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn     Ausweitung von Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen durch Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Tariflicher Mindestlohn     Anhebung der Grenze für Mini-Jobs (zur Zeit 450 Euro)    ➡ Modifizierung der Regeln für Werkverträge     Stärkung der Tarifeinheit eines Unternehmens    ➡ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort  ➡   Vermehrt Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären     Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten   ➡ ➡ Verkehr und Logistik Neu- und Ausbau der Straßen-Verkehrsinfrastruktur    ➡ Investitionen vorrangig in Straßenbau   ➡ ➡ Fahrrinnenanpassung Elbe und Weser     Verdopplung der Kapazität des Schienennetzes bis 2030 ➡ ➡   Bis 2040 komplette Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien ➡  ➡  Finanzielle Förderung/Subventionen für Elektroautos ➡  ➡  Vorfahrt für Schiene, Elektromobilität etc. ➡  ➡  Verschärfung der der CO2-Reduzierungsziele im Verkehr   ➡  Ausweitung des Emissionshandels auf alle Verkehrsträger   ➡ ➡ Abschaffung der Luftverkehrsteuer ➡   ➡  Mehr Nachtflugverbote an Verkehrsflughäfen   ➡  Legalisierung von Radarwarngeräten für stationäre Anlagen ➡    Generelles Tempolimit auf Autobahnen     Begleitendes Fahren schon ab 16 Jahren ➡  ➡ ➡ Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden   ➡  Infrastruktur-Finanzierung Erhöhung der LKW-Maut ➡ ➡   Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht     Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ➡ ➡ ➡  Ausweitung der LKW-Maut auf alle Landstraßen     Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen    ➡ Gesetzliche Grundlagen für City-Maut schaffen   ➡   = Dafür  = Dagegen ➡ Keine klare Aussage oder innerparteilich umstritten Wahlprogramme zum Download: www.verkehrsrundschau.de/wahlprogramme2013 Bei Unterschieden zwischen CDU/CSU zeigt der erste Pfeil die Position der CDU, der zweite die Position der CSU Quelle: VerkehrsRundschauSchwarz-gelbe KoalitionWenige StreitthemenEin schwarz-gelber Koalitionsvertrag würde den Logistikstandort stärken, wenngleich die Finanzierung der Infrastruktur nicht gesichert scheint.Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP ist in den für Logistiker relevanten Feldern Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Verkehr weitgehend von Harmonie geprägt. Insbesondere bei der Steuerpolitik sind sich Schwarz-Gelb im Grundsatz einig. Für die Streitthemen Mindestlohn und Zeitarbeit werden Kompromisse gefunden. Bei der Post- und Bahn-Liberalisierung kann sich die Union durchsetzen. Die CSU muss bei der PKW-Maut nachgeben, schafft es aber, den Verkehrsetat noch einmal aufzustocken. Die Neuauflage von Schwarz-Gelb würde den Logistikstandort Deutschland aufgrund des klaren Bekenntnisses zur Mobilität weiter stärken. Schwachpunkt der Koalition ist aber die ungesicherte Finanzierung aller Maßnahmen. Denn fast der gesamte Vertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. ❙❚■ Andre Kranke Koalitions-Finanzen und Wirtschaft Euro-Krise: Deutschland steht zum Euro und unterstützt alle Maßnahmen, die gemeinsame Währung zu erhalten, sofern alle Mitglieder der Währungsunion weiterhin den Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung folgen.Freihandel: Eine gemeinsame Freihandelszone der EU mit den USA soll baldmöglichst entstehen, um Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und den Partnerländern langfristig zu sichern.Steuererhöhungen: Die Erbschaftsteuer bleibt unverändert erhalten. Eine Vermögensteuer wird nicht eingeführt. Die Unternehmenssteuern werden nur im Rahmen einer europäischen Vereinheitlichung angepasst, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet werden darf.Post-Liberalisierung: Der Universaldienst der Deutschen Post bleibt erhalten. In diesem Rahmen ist der Wettbewerb im Post-Markt weiter zu stärken.Deutsche Bahn: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft im Besitz des Bundes. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und Unternehmen erfüllen. Der faire Wettbewerb auf der Schiene wird gefördert, dies gilt insbesondere für die EU.Arbeitsmarkt Mindestlohn: Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn wird nicht eingeführt. Es sollen aber vermehrt Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden und branchenspezifische, tarifliche Mindestlöhne entstehen.Zeitarbeit: Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und Werkverträge sind wichtige Instrumente für Unternehmen, um auf Auftragsschwankungen zu reagieren. Ferner helfen sie, Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Überprüft werden soll aber, inwieweit diese Instrumente das Entstehen klassischer Tarifverträge und Arbeitsverhältnisse verhindern.Vertrag Verkehr und Logistik Philosophie: Mobilität von Menschen und Gütern ist eine wichtige Voraussetzung für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Verkehrspolitik muss Mobilität ermöglichen und nicht behindern.Verkehrsträger: Die Straße und der LKW bilden auch mittelfristig die Basis für den Güterverkehr in Deutschland und Europa. Engpässe und Stau-schwerpunkte sind deshalb zu entschärfen. Die Straßeninfrastruktur ist nach Möglichkeit auch auszubauen. Außerdem sind Schiene und Binnenschifffahrt so zu stärken und zu fördern, dass diese zumindest Teile des prognostizierten Verkehrswachstums aufnehmen können.Lang-LKW: Der Feldversuch wird wie geplant bis 2017 weitergeführt. Alle Bundesländer werden noch einmal aufgefordert, sich zu beteiligen. Wenn keine größeren Sicherheitsbedenken bestehen, wird der Lang-LKW mit 25,25 Metern und 44 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf Autobahnen und definierten Landstraßen allgemein zugelassen. Eine vorzeitige Zulassung des verlängerten Aufliegers (17,80 Meter) für alle Straßen wird angestrebt.Infrastruktur-Finanzierung Verkehrsetat/PKW-Maut: Eine PKW-Maut kommt nicht, dafür wird der Verkehrsetat von heute 10 auf durchschnittlich 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die CSU besteht aber auf einem Passus, wonach die PKW-Maut wieder auf die Tagesordnung kommt, falls der Verkehrsetat unter 11,5 Milliarden sinkt. Die Erhöhung kommt fast vollständig der Straße zugute.LKW-Maut: Die bestehende Maut wird um durchschnittlich vier Cent pro Kilometer erhöht. Euro 6 bekommt außerdem eine eigene Mautklasse und kostet zwei Cent mehr als Euro 5 heute und zwei Cent weniger als künftig Euro 5. Gleichzeitig wird die Maut auf LKW ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet. Weitere Bundes- und Landstraßen kommen nicht hinzu.Rot-grüne KoalitionGrößere ÄnderungenDer Koalitionsvertrag von Rot-Grün würde zu einigen Veränderungen in der Logistikbranche führen. Die Infrastruktur könnte profitieren.Mit Rot-Grün würde sich für Logistiker einiges ändern, denn beide Parteien sind sich in vielen Punkten einig. Die möglichen Steuererhöhungen könnten vor allem mittelständische Unternehmer treffen. Ungewiss dabei, wie sich die Abgabenerhöhungen auf die Konjunktur und damit wiederum auf das Steueraufkommen auswirken werden. Klare Vorstellungen haben die Sozialdemokraten und Grünen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit Rot-Grün wird es wohl die höchsten Investitionen in Straße und Schiene geben, wenngleich auch finanziert durch drastische Erhöhungen von Steuern und der LKW-Maut. Nicht ausgeschlossen sind dabei Fehlinvestitionen im Schienenbereich oder bei der alternativen Antriebstechnik aufgrund von zu starken ideologischen Festlegungen bei der Verkehrsträgerbeurteilung. ❙❚■ Andre Kranke Koalitions-Finanzen und Wirtschaft Euro-Krise: Die Euro-Zone soll mit allen Mitgliedern erhalten bleiben. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds soll die Finanzierung der Haushalte von Krisenländern sichern und einen verbindlichen Schuldenabbau und die Umsetzung von Reformen organisieren. Außerdem ist ein europäischer Investitions- und Aufbaufonds für die Wachstumsförderung in der Eurozone zu schaffen.Freihandel: Ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA wird angestrebt, sofern die hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten bleiben.Steuererhöhungen: Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung werden reduziert und viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft. Eine Vermögensteuer wird eingeführt. Die Unternehmenssteuer-Gesetzgebung wird unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen so überarbeitet, dass nachhaltiges, umweltfreundliches Wirtschaften steuerlich belohnt wird.Post-Liberalisierung: Der Universaldienst der Deutschen Post soll erhalten bleiben. Der Wettbewerb im Post- und Paketmarkt muss so gestaltet werden, dass dieser nicht über Dumpinglöhne erfolgt.Deutsche Bahn: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft im Besitz des Bundes. Die Trennung zwischen Netz und Betrieb wird innerhalb des Konzerns gestärkt. Der faire Wettbewerb auf der Schiene wird gefördert.Arbeitsmarkt Mindestlohn: Es wird ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro eingeführt. Die Allgemein-verbindlich-Erklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.Zeitarbeit: Entgelt und Rechte von Leiharbeitnehmern sollen denen der Mitarbeiter im Einsatzbetrieb angeglichen werden. Außerdem soll die Umgehung der Regeln durch Werkverträge erschwert werden.VertragVerkehr und Logistik Philosophie: Mobilität schafft Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand und zur Lebensqualität bei. Nachhaltige Mobilitätskonzepte wie Schiene oder Elektromobilität sind besonders zu fördern.Verkehrsträger: Der kombinierte Güterverkehr Schiene-Straße und Binnenschiff-Straße wird gefördert und Schritt für Schritt ausgebaut. Ziel ist es, die Kapazität im Schienenverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Im Straßenverkehr liegt der Fokus auf der Erneuerung der Brückenbauwerke und der Beseitigung von Engpässen.Lang-LKW: Der Feldversuch wird mit den bestehenden Fahrzeugen fortgeführt, eine Ausweitung des Feldversuchs soll aber vermieden werden. Eine allgemeine Zulassung von Lang-LKW wird ausgeschlossen. Vorab soll geprüft werden, ob der verlängerte Auflieger (17,80 Meter) für alle Straßen allgemein zugelassen werden kann.Infrastruktur-Finanzierung Verkehrsetat: Der Verkehrsetat wird Schritt für Schritt von zehn auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Die Ausgaben für die Straße steigen um bis zu 1,5 Milliarden Euro, der Rest geht an Schiene und Wasserstraßen. Rund 25 Prozent der Etaterhöhung wird durch die Ausweitung der LKW-Maut finanziert.LKW-Maut: Die Maut wird um durchschnittlich sechs Cent pro Kilometer angehoben. Euro 6 bekommt eine eigene Klasse und kostet dann vier Cent mehr als Euro 5 heute und zwei Cent weniger als künftig Euro 5. Die bestehende LKW-Maut wird unverzüglich auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet. Geprüft wird eine Ausweitung der bestehenden LKW-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Landstraßen außerorts.PKW-Maut: Eine PKW-Maut wird nicht eingeführt.Schwarz-rote KoalitionKompromisse und StillstandDer Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot könnte eine klare Linie in der Verkehrspolitik vermissen lassen. Geld wird mit der Gießkanne verteilt.Eine große Koalition ist erfahrungsgemäß geprägt von Kompromissen oder auch unverbindlichen Erklärungen. Beim Mindestlohn wird die CDU/CSU nachgeben, dafür aber eine Grenze für die Lohnzusatzkosten festschreiben. Ebenso wird sich die Union beim Thema Steuern durchsetzen und größere Erhöhungen verhindern. Nachteil: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur könnte dabei auf der Strecke bleiben. Für gezielte Investitionen wird das Geld fehlen, zumal auch das Prinzip Gießkanne vorherrschen wird. Die Koalitionäre werden sich aber auf eine gewisse Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut einigen, damit sie zumindest etwas zu verteilen haben. Einen Durchbruch könnte es hingegen beim Lang-LKW geben, da eine Chance besteht, dass fast alle Bundesländer einem Kompromiss zustimmen werden. ❙❚■ Andre Kranke Koalitions-Finanzen und Wirtschaft Euro-Krise: Die gemeinsame Euro-Währung soll erhalten bleiben. Unter Gewährleistung der Geldwertstabilität unterstützt Deutschland die Partnerländer bei der Restrukturierung ihrer Haushalte und der Umsetzung von Reformen. Außerdem soll durch ein Investitionspaket für die Bereiche Forschung und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone gesteigert werden.Freihandel: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll zügig umgesetzt werden. Dabei sind jeweils die fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde zu legen.Steuererhöhungen: Die Unternehmensbesteuerung wird wachstumsfreundlich weiterentwickelt. Die Erbschaftsteuer wird überarbeitet. Eine Vermögensteuer wird nicht eingeführt.Post-Liberalisierung: Der Universaldienst der Post bleibt erhalten.Deutsche Bahn: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft im Besitz des Bundes. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und Unternehmen erfüllen. Der faire Wettbewerb auf der Schiene wird gefördert, dies gilt insbesondere innerhalb der Europäischen Union.Arbeitsmarkt Mindestlohn: Es wird ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt. Es sollen vermehrt Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden und so branchenspezifische, tarifliche Mindestlöhne entstehen. Die Lohnzusatzkosten müssen unter 40 Prozent gehalten werden.Werkverträge: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so angepasst, dass Schein-Werkverträge zur Umgehung von Tarifverträgen verhindert werden.VertragVerkehr und Logistik Philosophie: Die Mobilität von Menschen und Gütern zählt zu den Grundpfeilern des Wohlstandes und der Lebensqualität in Deutschland. Der Straßenverkehr ist von hoher Bedeutung, nachhaltige Mobilitätskonzepte wie der Schienenverkehr müssen gestärkt werden.Verkehrsträger: Engpässe und Stauschwerpunkte der Straßeninfrastruktur sind vorrangig zu beseitigen. Nach Möglichkeit sind auch der Neu- und Ausbau von Straßen zu veranlassen. Die Leistungsfähigkeit des Kombinierten Güterverkehrs Schiene-Straße wird außerdem gestärkt.Lang-LKW: Der Feldversuch wird fortgeführt, die Bundesländer werden aufgefordert, eine Teilnahme noch einmal zu prüfen. Über eine beschränkte Zulassung von Lang-LKW soll nach Abschluss des Feldversuches entschieden werden. Eine vorzeitige Zulassung des verlängerten Aufliegers (17,80 Meter) für alle Straßen wird angestrebt.Seehäfen: Die Koalitionspartner bekennen sich zur Förderung der deutschen Seehäfen und damit auch zur Anpassung der Fahrrinnentiefen auf Elbe und Weser sowie zum Ausbau der Hinterlandanbindungen Straße, Schiene und Wasserstraßen.Infrastruktur-Finanzierung Verkehrsetat: Die Investitionen in den Verkehr steigen von jährlich zehn auf elf Milliarden Euro.LKW-Maut: Die Maut wird um durchschnittlich fünf Cent pro Kilometer angehoben. Euro 6 bekommt eine eigene Klasse und kostet dann drei Cent mehr als Euro 5 heute und zwei Cent weniger als künftig Euro 5. Die bestehende LKW-Maut wird auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet. Eine LKW-Maut auf Landstraßen gibt es nicht.PKW-Maut: Eine PKW-Maut wird nicht vereinbart.Schwarz-grüne KoalitionDas große ExperimentSollte sich Schwarz-Grün tatsächlich auf einen Koalitionsvertrag einigen, dann besteht die Chance, Großprojekte leichter umsetzen zu können.Eine schwarz-grüne Verkehrspolitik auf Bundesebene gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Deshalb wäre diese Farbkonstellation ein Experiment, vor allem was die tägliche Zusammenarbeit der Parteispitzen betrifft. Denn diese müssen bei jedem Thema Rücksicht auf das tägliche Rumoren in der Parteibasis nehmen. Wirtschafts- und verkehrspolitisch dürfte sich der schwarz-grüne Koalitionsvertrag kaum vom schwarz-roten Kompromisspapier unterscheiden. Vielleicht etwas mehr Umweltschutz und etwas weniger Zuneigung für den Straßenverkehr. Gute Chancen hat bei Schwarz-Grün der Schienenverkehr, umstrittene Ausbauprojekte umgesetzt zu bekommen. Auf harte Zeiten muss sich hingegen die Luftfahrt einstellen, hier werden sich die Grünen gegen jeden Ausbau wehren. ❙❚■ Andre Kranke Koalitions-Finanzen und Wirtschaft Euro-Krise: Die Euro-Währung soll erhalten bleiben. Ein europäischer Währungsfonds soll die Partnerländer bei der Restrukturierung ihrer Haushalte und der Umsetzung von Reformen unterstützen. Ein Investitionspaket in den Bereichen Forschung, Bildung und Umwelt soll die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone steigern.Freihandel: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird angestrebt, sofern die hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz weitmöglichst erhalten bleiben.Steuererhöhungen: Die Unternehmensbesteuerung wird unter Berücksichtigung der Aspekte Wachstum und Nachhaltigkeit weiterentwickelt und europaweit angeglichen. Die Erbschaftsteuer wird überarbeitet, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben gefährdet wird oder eine Kapitalflucht aus Deutschland zu befürchten ist. Eine Vermögensteuer wird nicht eingeführt.Post-Liberalisierung: Der Universaldienst der Deutschen Post soll erhalten bleiben und der Wettbewerb im Post-Markt weiter gefördert werden.Deutsche Bahn: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft im Besitz des Bundes. Die Trennung zwischen Netz und Betrieb wird innerhalb des Konzerns gestärkt. Der faire Wettbewerb auf der Schiene wird gefördert.Arbeitsmarkt Mindestlohn: Es wird ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt. Es sollen vermehrt Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden und so branchenspezifische, tarifliche Mindestlöhne entstehen. Die Lohnzusatzkosten müssen unter 40 Prozent gehalten werden.Zeitarbeit: Die Trennung zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen wird eindeutig geregelt. Die Umgehung von Tarifverträgen durch Schein-Werkverträge soll dadurch verhindert werden.VertragVerkehr und Logistik Philosophie: Die Mobilität von Menschen und Gütern ist ein wichtiger Teil des Lebens und muss so gefördert werden, dass die Bedürfnisse von Menschen und Betrieben in Städten und in ländlichen Gebieten berücksichtigt werden. Mobilitätsengpässe sind zu beseitigen und dabei nachhaltig zu gestalten.Verkehrsträger: Der LKW trägt auch mittelfristig die Hauptlast im Güterverkehr. Um dennoch die Lärm- und Klimaschutzziele zu erreichen, werden alternative Antriebe steuerlich intensiv gefördert. Außerdem wird die Leistungsfähigkeit des Kombinierten Güterverkehrs Schiene-Straße gestärkt, um vor allem auf der Langstrecke das prognostizierte Güterverkehrswachstum aufnehmen zu können.Lang-LKW: Der Feldversuch wird fortgeführt. Nach Vorlage der wissenschaftlichen Untersuchungen sollen die Ergebnisse diskutiert werden. Vorab wird geprüft, ob der verlängerte Auflieger (17,80 Meter) für alle Straßen allgemein zugelassen werden kann.Infrastruktur-Finanzierung Verkehrsetat: Der Verkehrsetat wird von zehn auf knapp zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Zwei Drittel der zusätzlichen Mittel kommen der Straße zugute, ein Drittel der Schiene.LKW-Maut: Die Maut wird um durchschnittlich fünf Cent pro Kilometer angehoben. Euro 6 bekommt eine eigene Klasse und kostet dann drei Cent mehr als Euro 5 heute und zwei Cent weniger als künftig Euro 5. Die bestehende LKW-Maut wird auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet.PKW-Maut: Es wird die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie vereinbart, die die Auswirkungen einer Mautausweitung auf alle Landstraßen, LKW unter 7,5 Tonnen und PKW analysiert.

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