Paris. Erst für das übernächste Jahr soll im Pariser Großraum Ile-de-France eine Ökosteuer für Lkw eingerichtet werden. Das kündigte die stellvertretende Vorsitzende der rechten Zentrumspartei UDI Chantal Jouanno gegenüber L’Officiel des Transporteurs an. Sie fungiert für die Region als Beraterin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Die der Region vorstehende Valérie Pécresse (Les Républicains) hatte zuvor durch deren Versammlung grünes Licht für entsprechende Verhandlungen mit dem Staat bekommen. Laut Jouanno ist das Vorhaben das Herzstück des „Regionalplans für Luftqualität“, der am 17. Juni für den Zeitraum 2016 bis 2020 verabschiedet worden ist.
Die geplante Ökosteuer könnte der Region pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro einbringen, erklärte die Politikerin. Unklar ist jedoch, wie sich die aktuelle Pariser Regierung dazu verhält. Umwelt- und Transportministerin Ségolène Royal hatte zuerst eine Regionalisierung der Steuer in Erwägung gezogen, war dann aber mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen wieder davon abgerückt. Pécresse und Jouanno haben ihr Projekt deshalb aus diesem diffizilen Kontext herausgelöst und erst für 2018 vorgesehen.
Zukunft der Kontrollbrücken ungewiss
Wie bereits berichtet, hatte Royal das schon voll zur Praxisreife entwickelt gewesene Projekt zur Einführung einer landesweiten Ökosteuer für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen nach militanten Protesten insbesondere in der Bretagne kurzerhand für gestorben erklärt und damit Entschädigungsforderungen der Systempartner in dreifacher Millionenhöhe in Kauf genommen. Seither stehen die kostspieligen Kontrollbrücken ungenutzt an den französischen Autobahnen und Schnellstraßen und niemand weiß derzeit, ob sie für andere Zwecke als damals vorgesehen verwendet oder wieder abmontiert und verkauft oder verschrottet werden sollen.
Befragt, ob sie angesichts der strikten Ablehnung jedweder Art von LKW-Ökosteuer durch das Straßengütertransportgewerbe nicht mit neuerlichen massiven Protesten rechnen müsse, verwies Chantal Jouanno darauf, dass auch andere Regionen wie das Centre und Hauts-de-France ihr Interesse an einer solchen Abgabe bekundet hätten und ebenso die Vereinigung aller französischer Regionen ARF, die jeder einzelnen freistelle, ob sie die Ökosteuer erheben wolle oder nicht. Außerdem habe der Rechnungshof im Dezember letzten Jahres in einem Rapport erklärt, dass der Straßengütertransport für die von ihm verursachte Luftbelastung nicht angemessen genug belangt werde. „Wir werden uns deshalb mit den Gewerbeverbänden ins Benehmen setzen“, kündigte Jouanno an. (jb)
