Schwerin. Parlamentarier aus dem gesamten Ostseeraum haben eine Übergangsfrist von zehn Jahren für die Senkung des Schwefelanteils im Schiffstreibstoff auf 0,1 Prozent gefordert. Die Reedereien brauchten die Zeit zur Umrüstung ihrer Flotten, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Jochen Schulte (SPD) am Montag in Schwerin am Rande eines Treffens der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik" der Ostseeparlamentarier-Konferenz. Schulte leitete die Konferenz mit Teilnehmern aus allen Ostsee- Anrainerstaaten einschließlich Russland. Es gehe um massive Investitionen, sagte er.
Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO hat bereits 2008 festgelegt, dass der Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen bei Fahrten auf der Ostsee bis 2015 auf 0,1 Prozent sinken muss. Reeder und Politiker aus dem Ostseeraum hatten dies wiederholt kritisiert. Auch Schulte befürchtet eine Verlagerung von Transporten vom Wasser auf die Straße, wenn sie wegen der strengen Auflage zu teuer werden sollten. Bemühungen, den Schwefelgrenzwert auf 0,5 Prozent anzuheben, sind gescheitert, wie Schulte sagte. „Da ist nichts zu machen." Mit einer Übergangsfrist bis 2025 könne das Vorhaben zum Schutz der Meeresumwelt jedoch ein Erfolg werden, meinte er.
Die Parlamentarier verlangen zudem, dass der Schwefelgrenzwert auch für andere Meere gelten muss, etwa das Mittelmeer. Die EU und die nationalen Regierungen werden aufgefordert, die Entwicklung moderner Schiffsmotoren zu unterstützen. Noch am Montag wollte die Arbeitsgruppe einen Beschluss für die nächste Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz im August in Helsinki verabschieden. Beim Thema Schwefelanteil besteht bereits Übereinstimmung, wie Schulte sagte.
Eine weitere Forderung der Arbeitsgruppe betrifft eine einheitliche maritime Raumplanung im Ostseeraum. Da gebe es zum Teil noch erhebliche Unterschiede zwischen den Anrainerstaaten, sagte Schulte. Eine abgestimmte Planung werde immer wichtiger, da das Meer wegen der verstärkten Nutzung immer „enger" werde. Als Beispiele nannte der Politiker Projekte wie die Erdgas-Ostseepipeline, Windparks auf See und den weiter zunehmenden Schiffsverkehr. (dpa)
