Österreich schlägt Klimakurs ein

Ambitionierte Klimaschutzpläne und ein "Mobilitätsmasterplan 2030" sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien, die sich zu Jahresbeginn auf eine Regierungskoalition geeinigt haben, wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - also zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Der Mobilitätsmasterplan 2030 sieht eine wirkungsorientierte integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr vor. Im Zentrum stehen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Förderung der Elektromobilität. Auch der Güterverkehr soll laut dem Koalitionsvertrag "einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele" leisten. Unternehmer aus diesem Wirtschaftsbereich müssen sich darauf einstellen, dass es teurer wird. Die Bepreisung von CO2-Emissionen soll zwar erst später geklärt werden. Fest steht aber: Wer viel CO2 ausstößt, soll künftig mehr zahlen - unter anderem ist eine "Ökologisierung" der Lkw-Maut vorgesehen. Für die Umsetzung ist Grünen-Politikerin Leonore Gewessler zuständig. Die ehemalige Umweltaktivistin führt das Ministerium für Umwelt und Verkehr. Tiroler drücken ihre Positionen durch Gewessler soll nicht nur dafür sorgen, dass der Bahnausbau in Österreich mithilfe eines Milliarden-Programms vorangeht und mehr Güter auf der Schiene transportiert werden - etwa durch das Einfrieren der Trassenpreise für drei Jahre. Sie soll sich vor dem Hintergrund der Klimaziele und der Transitfrage auch für eine Reform der EU-Wegekostenrichtlinie einsetzen. Dabei geht es um eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut in Europa, die die "verursachergerechte Kostenwahrheit" durch Einberechnung der Luft- und Lärmbelastungen in die Tarife abbilde. Unangetastet bleibt die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff. Einzig der Tanktourismus soll durch "Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Privilegien und Berücksichtigung externer Kosten zur Angleichung der Preiskonditionen entlang Transit-Routen" unterbunden werden. Die neue Regierung bekennt sich zudem zu Maßnahmen, die den Schwerverkehr über den Brenner bekämpfen. Etwa das sektorale Fahrverbot und die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. Sie will sich auf EU-Ebene für eine Lkw-Obergrenze in Tirol und eine Korridor-Maut von Verona nach München einsetzen. Transporteure warnen vor Verteuerung Österreichische Branchenverbände sind mit dem Regierungsprogramm grundsätzlich zufrieden: "Zu weiten Teilen finden sich unsere Forderungen wieder", sagte Alexander Klacska, der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Pläne zur Dekarbonisierung seien allerdings sehr herausfordernd. "Uns allen muss klar sein, dass diese Wende nicht kostenlos möglich ist." Eine CO2-Bepreisung im Straßengüterverkehr hält er mangels Alternativen im Lkw-Markt für zu kurz gedacht. Es gebe aktuell nur Mautrabatte für schwere Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff- und Elektro-Antrieben, weshalb Unternehmer aus seiner Sicht weiterhin einen Bestandsschutz für die saubersten Euro-6-Lkw benötigen. Zudem bedürfe es finanzieller Anreize zum Umstieg auf CO2-arme Technologien und eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Deshalb will Klacska so schnell wie möglich das Gespräch mit der neuen Verkehrsministerin suchen, um zu klären, was politisch konkret geplant ist und was wirtschaftlich möglich ist. Der Zentralverband Spedition und Logistik bat ebenfalls an, die Ausarbeitung des Mobilitätsmasterplans 2030 zu unterstützen. Verbandpräsident Alexander Friesz begrüßte zwar das Bekenntnis der Regierung zum Logistikstandort Österreich. Er stellte aber klar, dass eine Verlagerung aller Waren auf die Schiene zumindest mittelfristig nicht machbar ist. Friesz warnte deshalb: Verbote, Strafen und die gezielte Schlechterstellung von Verkehrsträgern brächten meist keine Lösungen, sondern neue Probleme. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Mehr Güter auf die Schiene, weniger Lkw auf den Straßen - vor allem über den Brenner. Die Verkehrspolitik der neuen österreichischen Regierung bedeutet zwar keinen grundsätzlichen Strategiewechsel. Sie ist aber stärker an den Pariser Klimazielen ausgerichtet. Der Gütertransport könnte sich dadurch verteuern.