Österreich fordert: Lufthansa soll der EU nachgeben

Wien/Frankfurt/Main. Im Übernahmestreit um die Austrian Airlines (AUA) hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Deutsche Lufthansa zum Einlenken gegenüber der EU-Kommission aufgefordert. Die Behörde wartet noch bis Montagmorgen auf weitere Zugeständnisse, damit sie bis Ende des Monats die Transaktion genehmigen kann. „Ich hoffe sehr, dass die Lufthansa das noch macht,“ sagte der Sozialdemokrat am Sonntag im ORF-Fernsehen. Am 31. Juli läuft das Übernahmeangebot der größten deutschen Airline aus. In Frankfurt bekräftigte eine Lufthansa-Sprecherin, dass eine spätere Übernahme nicht in Frage komme. Das Unternehmen stehe zu seiner Zusage zu den bekannten Bedingungen. Ob bei den kartellrechtlichen Zugeständnissen noch einmal nachgebessert werde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Die Lufthansa habe am Freitag ihre Vorstellungen offiziell in Brüssel eingereicht. Wenn innerhalb der nächsten zwei Wochen noch nachgebessert werde, „dann kann man eine rasche Einigung zustande bringen“, sagte der österreichische Regierungschef. Zur Verhandlung steht der Verzicht auf bestimmte Flugstrecken, die dann von der Konkurrenz genutzt werden könnten. Es sei die Aufgabe der EU-Behörde, rechtzeitig die Bildung von Monopolen zum Nachteil von Konsumenten zu verhindern, sagte Faymann. „Was wir durchsetzten wollen, ist, dass die Lufthansa auf Forderungen, die es von der Kommission gibt, eingeht, soweit ihnen das möglich erscheint.“ Am Freitag waren die vorliegenden Angebote der Lufthansa in Brüssel als unzureichend bewertet worden, um bis Monatsende zu einer positiven Entscheidung für die Übernahme zu kommen. Nach österreichischem Recht könnte die Lufthansa erst wieder ein Jahr nach Ablauf der Angebotsfrist einen neuen Übernahmeversuch starten – für die angeschlagene Austrian Airlines könnte es dann schon zu spät sein. Die AUA befindet sich noch zu rund 42 Prozent im Besitz der österreichischen Staatsholding ÖIAG. Lufthansa hatte im Dezember 2008 vereinbart, diesen Anteil an der hochdefizitäre österreichische Fluglinie für 366.000 Euro zu kaufen. Zudem sieht der Vertrag weitere Zahlungen je nach wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens vor. Insgesamt könnte Lufthansa für eine Komplettübernahme maximal 382 Millionen Euro auf den Tisch legen. (dpa/ag)