Wien. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures ist mit einer anonymen Anzeige wegen undurchsichtiger Vergaben bei Zeitungsinseraten konfrontiert. Der Ministerin wird Untreue vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Eine für Medienkooperationen zuständige Referentin im Ministerium bemängelte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien „freihändig“ vergeben würden.
Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit und eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich. Der im Ministerium zuständige Sektionschef Andreas Reichhardt trat den Vorwürfen entgegen und teilte mit, „dass die Vergabe von Inseraten in seinem Kompetenzbereich unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen erfolgte.“ Die wiedergegebenen Vorwürfe seien daher nicht nachvollziehbar. „Bei dem medial vielzitierten Akt, in dem eine Beamtin meiner Sektion die administrativen Abläufe beim Thema Medienkooperationen darstellte, handelt es sich um einen reinen internen Informationsakt, der mir als Sektionschef als Entscheidungsgrundlage für weitere Optimierungsschritte in Bezug auf das in Kraft tretende Medientransparenzgesetz dienen sollte“, erklärt Reichhardt. (mf)
