Niederlande verschiebt Öffnung des Postmarkts

Den Haag. Die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Post-Markt nach dem Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns schlägt Wellen bis in die Niederlande. So kündigte der Staatssekretär im niederländischen Wirtschaftsministerium, Frank Heemskerk, am Donnerstag Nachmittag im Parlament („Tweede Kamer“) an, dass die Niederlande die eigentlich für den 1.Januar 2008 angestrebte Öffnung ihres Briefpostmarktes bis auf weiteres aussetzen werden. Heemskerk sagte, er wolle erst einmal abwarten, wie sich der Postmarkt in Deutschland weiterentwickelt. Er geht davon aus, dass man zur Jahresmitte 2008 mehr Übersicht habe. Mit seiner Entscheidung, die Liberalisierungs-Notbremse zu ziehen, findet Heemskerk die Unterstützung der Mehrheit der Tweede Kamer-Abgeordneten. Die befürchteten schon geraume Zeit, dass TNT Post, als nationaler Post-Dienstleister in den Niederlanden, im Falle einer einseitigen Marktöffnung zum Beispiel durch die große Deutsche Post an die Wand gedrückt werden könnte. In Kommentaren in niederländischen Medien sagten verschiedene Parlamentarier, dass in Deutschland jetzt die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs auf dem Postmarkt bestehe. Ein Beleg dafür sei, dass die Deutsche Post weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sei. Anfang dieser Woche hatte TNT-Spitzenmann Peter Bakker gegenüber niederländischen Medien schwere Kritik an der Minimallohn-Entscheidung der deutschen Bundesregierung sowie der dadurch aus seiner Sicht herbeigeführten Marktstärkung der Deutschen Post geäußert und zudem erklärt, Investitionen auf Eis zu legen. „Das ist der pure Protektionismus. Die Folge wird sein, dass der Liberalisierung und dem Entstehen von Wettbewerb in Deutschland der Boden entzogen wird.“ Mit großer Enttäuschung haben verschiedene niederländische KEP-Anbieter auf die Entscheidung der niederländischen Regierung zum Liberalisierungs-Stopp reagiert. So sagte der Chef des Privatanbieters „Sandd“, Bart Stomphorst, dass dieser Beschluss „enorme Konsequenzen nach sich ziehen wird“. Indes kämpfen auch in den Niederlanden die Gewerkschaften mit den privaten KEP-Firmen über die Einführung eines Mindestlohns, der auf der Grundlage eines Stundenlohns anfällt und nicht wie jetzt, auf der Basis von Versandstücken. Zudem fordern die Gewerkschaften eine bessere soziale Absicherung für die in diesem Segment tätigen Arbeitnehmer. Die Verhandlungen kommen derzeit keinen Millimeter voran. Vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag läuteten protestierende Gewerkschafter am Donnerstag eine symbolische „Totenglocke“, um auf die Situation im Markt aufmerksam zu machen. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten PvdA sprachen sich dafür aus, das nationale Postgesetz um einen Passus zu ergänzen, in dem der Regierung das Recht zugesprochen wird, einzugreifen, wenn die aktuellen Tarifverhandlungen zu keinem Ergebnis kommen. (eha)