Niederlande: Diskussion um Straßenmaut

Den Haag/Niederlande. In den Niederlanden ist die verkehrs- und umweltpolitische Diskussion über eine Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr wieder aufgelebt. Anlass dafür ist das Bekanntwerden eines vertraulichen „Thesenpapiers“ aus dem niederländischen Umweltministerium. Danach geht das Ministerium davon aus, dass eine Straßenmaut keinen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten würde, die Anzahl und die Länge von Straßenstaus wirksam einzudämmen, wenn der nationale Fahrzeugbestand in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Hochrechnungen des Umwelt- und Raumordnungsministeriums gehen davon aus, dass in dem Land mit seinen derzeit rund 16 Millionen Einwohnern die Anzahl der PKW bis 2040 von aktuell 6,5 Millionen Fahrzeugen auf mindestens 7,7 Millionen, höchstens sogar auf zwölf Millionen steigen wird. Beim Verband der niederländischen Automobilindustrie „Bovag“ in Bunnik bei Utrecht widerspricht man der Einschätzung, eine Maut verpuffe wirkungslos. Sehr wohl könne eine Straßenbenutzungsgebühr dazu beitragen, das inzwischen zu Milliardenschäden führende Stauphänomen wirksam zu bekämpfen. Sollte ein solches System eingeführt werden, dann könnte bereits im Jahr 2020 die Anzahl der Staus um 40 Prozent gegenüber der heute verringert werden. Allein durch das wirkungsvolle Verringern des Individualverkehrs könnte die Entlastungswirkung auf die Fernstraßen ausgelöst werden, so der Verband Bovag. Durch eine solche Maut würden die Vielfahrer entsprechend zur Kasse gebeten. Die Straßenbenutzungsgebühr sei damit „ehrlicher“ als das heutige System.Der Verband weist aber auch darauf hin, dass mit der Einführung einer Straßenmaut auch die Sondersteuer auf die PKW-Anschaffung und die KFZ-Steuer abgeschafft werden müssten. Das niederländische Logistik- und Transportgewerbe hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Straßenmaut in den Niederlanden ausgesprochen. So könnte dadurch mehr des knappen Straßenraums für den volkswirtschaftlich wichtigen gewerblichen Straßengüterverkehr zur Verfügung gestellt werden, lautete ein immer wieder angeführtes Argument. (eha)