Neuer Bericht der EU-Kommision über Sozialvorschriftenkontrolle

Frankfurt/Main. Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr für die Jahre 2003 und 2004 vorgelegt. Nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) behält Deutschland seine europaweite Spitzenposition sowohl was die Kontrollqualität als auch was die Kontrollintensität betrifft. Von Malta – mit absolut nur 811 kontrollierten Arbeitstagen – abgesehen werde der Straßenverkehr in keinem EU-Staat so intensiv und so gründlich kontrolliert, wie in Deutschland: Mit 15 Millionen kontrollierten Arbeitstagen werde fünfmal so viel kontrolliert als die entsprechende EU-Verordnung 3820/85 vorsieht. Dagegen würde das deutsche Niveau in Frankreich nur zu 58 Prozent, in Italien zu 37 Prozent und in den Niederlanden sogar nur zu 20 Prozent realisiert. Pro 1000 kontrollierte Arbeitstage würden dabei in Deutschland 51 Verstöße protokolliert – ein Wert, der nur noch in Österreich erreicht worden sei. Italien läge hier bei 39 Prozent des deutschen Niveaus, Frankreich bei 35 Prozent und die Niederlande bei nur 20 Prozent. Nicht nur aus Sicherheitsgründen sieht der Branchenverband BGL hier eine Schieflage: „Es geht hierbei auch um Wettbewerbsverzerrungen, die schleunigst zugunsten eines hohen, vereinheitlichten Kontrollniveaus abgebaut werden müssen“, so der BGL.