Neue Details: Politik macht dem Riesen-Lastwagen den Gar aus

Merseburg. Darauf verständigte sich am Mittwoch aus Sicherheitsgründen eine große Mehrheit der Länder-Verkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Dies betrifft vor allem die 60 Tonnen schweren und 25 Meter langen „Gigaliner“, während einige Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen doch noch auf Einzelzulassungen für 40-Tonner hoffen. Nach Aussage von Tiefensee ist damit in der Ablehnung der umstrittenen Gigaliner eine „klare Entscheidung gefallen“. In der Erklärung heißt es, nach den vorliegenden Gutachten und einem Arbeitsgruppenbericht könne die Empfehlung für eine allgemeine Zulassung solcher Riesenfahrzeuge „in Deutschland nicht ausgesprochen werden“. Ihr Einsatz wäre wegen des erhöhten Verkehrssicherheitsrisikos und unzureichender Tragfähigkeit von Brücken „nicht vertretbar“. Modellversuche wie die in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen sollten planmäßig zu Ende geführt und neue Versuche mit langen Fahrzeugen nicht zugelassen werden. Der Bund soll die Ergebnisse von Gutachten und Tests in die EU-Diskussion einbringen. Tiefensee hält dies für eine wichtige Signalwirkung dafür, dass die EU ähnlich ablehnend entscheiden wird. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) setzt darauf, dass Brüssel auf Grund der vorliegenden Gutachten doch positiv über Einzelzulassungen von 40-Tonnern entscheiden wird. „Dazu brauchen wir eine EU-Rahmenregelung“, sagte Wittke. Sein Amtskollege aus Kiel, Dietrich Austermann (CDU), lehnte Gigaliner ab, weil das nicht nur die Verkehrssicherheit beeinträchtige, sondern auch Transporte von der Bahn auf die Straße zurückverlagern würde. Wittke bestritt dies unter Hinweis auf Ergebnisse des Gutachtens. In der Diskussion über das Sonntags- und Feiertags-Fahrverbot warnte der Bundesverkehrsminister davor, dieses Recht durch immer neue Ausnahmen für Sondertransporte auszuhöhlen.