Bonn. Die Bundesnetzagentur hat die Rabattpolitik der Deutschen Post für Brief-Großkunden im Visier. Diese Preisnachlässe würden nun in einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle überprüft, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Eine mündliche Verhandlung ist für den 26. August angesetzt worden.
Solange für die Post die Befreiung von der Mehrwertsteuer galt, erhielten Geschäftskunden für vorsortierte und in Verteilzentren eingelieferte Briefe Rabatte von bis zu 26 Prozent. Seit Juli gilt für die Post für bestimmte Produkte Mehrwertsteuerpflicht, und sie erhöhte den Rabatt auf bis zu 38 Prozent.
Gegen die Ausweitung hatten Wettbewerber bei der Bundesnetzagentur geklagt. Die Deutsche Post könne so konkurrenzlos niedrige Preise anbieten, die den Wettbewerb behinderten, lautete das Argument.
Die Erhöhung der Rabatte sei nichts Neues, sagte ein Postsprecher auf Anfrage. Schon vor Monaten habe die Deutsche Post angekündigt, dass sie mit Einführung der Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte den Kunden beim sogenannten Teilleistungszugang entgegenkommen und die Rabatte erhöhen werde. "Um die Kunden beim Unternehmen und die Sendungsmengen auch bei uns im Netz zu halten, erhöhen wir die Rabatte so, dass es in etwa bei stabilen Preisen für diese Kunden bleibt", sagte der Sprecher.
Die Kosten dafür übernehme die Post selber aus dem eigenen Ergebnis. Das Unternehmen sei sehr zuversichtlich, dass sie diese Rabatte auch über das Verfahren bei der Bundesnetzagentur hinaus weiter anbieten könne. (dpa)
