Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie vorgelegt. Der Plan ist das Ergebnis des „strategischen Dialogs“, den die Kommission Ende Januar mit der Automobilindustrie begonnen hatte. Er soll dazu führen, die europäische Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Schwerpunkte des Aktionsplans
Konkret sollte unter anderem erreicht werden, die Umweltauflagen aus dem „Green Deal“ der EU so anzupassen, dass sie nicht weiter zu einem Hindernis für die europäischen Autohersteller im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz bleiben. Außerdem sollte die Innovationskraft der Branche gestärkt werden.
Die Schwerpunkte des jetzt vorliegenden Aktionsplans sind E-Mobilität sowie vernetztes und autonomes Fahren. Die EU-Kommission möchte zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro dafür ausgeben, um eine Produktion von Autobatterien in Europa aufzubauen und langfristig zu etablieren. Die Digitalisierung des Automobilsektors inklusive Künstlicher Intelligenz soll gestärkt und dafür eine „Europäische Allianz für vernetztes und autonomes Fahren“ gegründet werden.
CO2-Ziele für Lkw unverändert
Dem Wunsch der Autoindustrie, die strengen CO2-Vorgaben zu lockern, kommt die Kommission in so weit entgegen, dass sie die CO2-Flottenstandards für Pkw und Vans für die drei kommenden Jahre lockert. Strafzahlungen, die eigentlich schon dieses Jahr hätten anfallen sollen, werden auf später verschoben. Für Lkw bleiben die CO2-Ziele unverändert.
Außerdem sieht der Plan für Lkw vor, die Einrichtung von Ladestationen für alternative Kraftstoffe - zumeist schnelle E-Ladepunkte - zu beschleunigen. Dafür sollen 570 Millionen Euro zusätzlich bis Ende 2026 zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Lkw ohne CO2-Ausstoß weiterhin von der Maut ausgenommen werden.
Baustellen und Impulse
„Dieser Aktionsplan erkennt viele Baustellen, an denen sofort mit der Arbeit angefangen werden muss“, kommentiert der Verband der europäischen Automobilhersteller Acea zu diesem Aktionsplan. Gerade für Lkw bedauert Acea aber, dass der Plan nicht ankündigt, dass die CO2-Standards schon in diesem Jahr überarbeitet und an die Realität angepasst werden. Acea hatte das dringend gefordert.
„Das Aussetzen der Strafzahlungen für die Automobilindustrie ist ein wichtiges erstes Ziel, löst aber nicht die grundlegenden Probleme“, teilt Jan-Christoph Oetjen mit, FDP-Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Er bedauert, dass die CO2-Grenzwerte nicht grundsätzlich gelockert werden. Außerdem kritisiert Oetjen, dass die EU-Kommission weiter nicht technologieoffen die Zukunft der Autoindustrie gestalten will und am Verbrenner-Aus festhält.
„Erste richtige Impulse, doch notwendiger Reformbedarf und grundsätzlicher Politikwechsel bleiben aus“, fasst der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) seine Einschätzung des Aktionsplans zusammen.
Aus Sicht von Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF), leiste der Aktionsplan zwar einen „wichtigen Beitrag“, um auf den globalen Wettbewerb zu reagieren. Der Druck auf die Hersteller bleibe jedoch hoch. Was auch daran liege, dass „die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformation“ immer noch fehlen würden.
