Mini-Jobber

Mini-JobberKleine HelferSchnell wechselnde Auftragssituationen erfordern flexible Reaktionen. Hier kann der Einsatz von Mini-Jobbern sinnvoll sein. Was ist zu beachten?Aushilfsfahrer Michael Karlsen (Name fingiert) ist sehr zuverlässig und bekommt für seine Arbeitsstunden von seinem Arbeitergeber, einer mittelständischen Spedition, jeden Monat 300 Euro – netto auf die Hand. Doch eines Tages meldet sich bei diesem völlig unerwartet die Krankenkasse. Grund: Aushilfsfahrer Karlsen habe schon seit Langem einen weiteren Mini-Job bei einer Tankstelle. Verdienst dort: ebenfalls 300 Euro. Aus diesem Grund fordert die Krankenkasse von der Spedition die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für ihren vermeintlichen Mini-Jobber; und für die Zukunft ohnehin. Zu Recht?Eine – juristisch korrekt – „geringfügige Beschäftigung“ (Mini-Job) liegt vor, wenn der betreffende Mitarbeiter aus dieser Beschäftigung regelmäßig nicht mehr als 400 Euro im Monat als Arbeitsentgelt erhält. So das Gesetz in § 8 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – IV. Buch. Es handelt sich um eine kontinuierliche Teilzeittätigkeit – im Gegensatz zu einer kurzzeitigen Vollzeittätigkeit, etwa bei Saisonkräften, von denen im Folgenden nicht die Rede sein soll. Mini-Jobber unterscheiden sich arbeitsrechtlich zunächst überhaupt nicht von den sonstigen Kollegen. Sie haben also grundsätzlich die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Sie erhalten zum Beispiel entsprechend ihrer Arbeitszeit Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen. Ebenso haben sie Anspruch auf Sonderzahlungen und Gratifikationen oder auf eine Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen. Auch beim Kündigungsschutz gelten dieselben Spielregeln wie bei Ganztagsbeschäftigten. Es handelt sich demnach um ein vollwertiges Arbeitsverhältnis (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 1987, 7 AZR 724/85).Besonderheiten bestehen jedoch hinsichtlich der Entgeltgrenze von monatlich 400 Euro. Ein Mini-Job (bei Arbeitgeber A) ist auch neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (bei Arbeitgeber B) möglich. Ein zweiter Mini-Job wird allerdings mit der Haupttätigkeit zusammengerechnet und ist dann wie ein Hauptjob für den Arbeitnehmer und den betreffenden Arbeitgeber sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig. Mehrere Mini-Jobs (ohne ein Hauptbeschäftigungsverhältnis) werden zusammengerechnet. So auch im anfangs genannten Beispiel: Die Löhne beider Mini-Jobs addiert, lagen über der 400-Euro-Grenze. Konsequenz: Es handelte sich nicht mehr um zwei Mini-Jobs, sondern um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Der Spediteur muss daher mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen, wenn er es grob fahrlässig versäumt hat, den Mini-Jobber bei Arbeitsantritt nach anderen Mini-Jobs zu befragen (s. § 8 Abs. 2 Satz 4 Sozialgesetzbuch – IV. Buch). Umso wichtiger ist, dass sich Arbeitgeber vor Arbeitsaufnahme des neuen Mitarbeiters sich von diesem schriftlich versichern lassen, dass er keinen weiteren Mini-Job ausübt (siehe linker Kasten „Muster-Anschreiben Nr. 1“ auf S. 41). Problematisch für eine Überschreitung der monatlichen 400-Euro-Grenze sind auch Sonderzahlungen. Hier ist vieles unklar und einzelfallabhängig. Grundsätzlich gilt aber: Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sämtliche vorhersehbaren Sonderzahlungen des Jahres so berücksichtigt sind, dass laufende Lohn- und Sonderzahlungen insgesamt 4800 Euro jährlich nicht überschreiten.Handfeste Vorteile für den Mini-JobberLiegt somit ein ordnungsgemäßer 400-Euro-Job vor, so hat dies für den betreffenden Mitarbeiter einen handfesten finanziellen Vorteil. Der Mini-Jobber muss weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer zahlen. Diese Verpflichtung trifft im Allgemeinen den Arbeitgeber; dieser zahlt zusätzlich insgesamt 30 Prozent des Arbeitslohns an verschiedene Stellen: 13 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung (siehe § 249 b Sozialgesetzbuch – V. Buch), 15 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung (siehe §172 Abs. 3 Sozialgesetzbuch – VI. Buch) und obendrauf 2 Prozent pauschale Lohnsteuer an den Fiskus. Vor diesen Zusatzkosten kann sich der Arbeitgeber nicht dadurch drücken, dass er die Sozialversicherungsbeiträge per Arbeitsvertrag auf den Mini-Jobber abwälzt. Dem hat der Gesetzgeber kraft ausdrücklicher Vorschrift einen Riegel vorgeschoben. Anders bei der pauschalen Lohnsteuer von zwei Prozent: Wurde eine Bruttolohnvereinbarung getroffen, kann die Pauschalsteuer auf den Mini-Jobber abgewälzt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Februar 2006, 5 AZR 628/04). Zu beachten ist aber Folgendes: Aus den pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung für den Mini-Job entsteht kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss daher den Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung nur abführen, wenn der Mini-Jobber schon anderweitig gesetzlich krankenversichert ist, also im Rahmen einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, einer Familienversicherung, als pflichtversicherter Rentner oder Student. Eine vergleichbare Regelung fehlt hinsichtlich des 15-Prozent-Anteils in der Rentenversicherung; dieser Betrag fällt also zwingend bei jedem Mini-Jobber an.Apropos Rentenversicherung: Der Mini-Jobber kann auf die ihm zustehende Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten und den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufstocken. Das hat für Arbeitgeber keine finanziellen Auswirkungen; sie zahlen weiter ihren Anteil von 15 Prozent, nur der Arbeitnehmer zahlt weitere 4,9 Prozent des Arbeitsentgelts (aktueller Beitragssatz Rentenversicherung: 19,9 Prozent). Diesen Anteil führt der Arbeitgeber zusammen mit seinem eigenen 15-Prozent-Anteil direkt an die Knappschaft ab. Wichtig ist nur: Arbeitgeber müssen den Mini-Jobber schon bei Arbeitsaufnahme auf diese Aufstockungsmöglichkeit ausdrücklich hinweisen (s. §2 Abs. 1, Satz 4 Nachweisgesetz; siehe rechter Kasten oben). Unterlässt ein Firmenchef diesen Hinweis, drohen ihm Schadenersatzforderungen, etwa wegen Einbußen bei der späteren Rentenhöhe. ❙❚■ Klaus Krohn, freier JournalistFast schon Puzzle-Arbeit für Arbeitgeber aufgrund der gesetzlichen Spitzfindigkeiten: die Beschäftigung von Mini-JobbernMini-JobberDem Mitarbeiter … wurde mitgeteilt, dass beim Vorliegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse die Einkünfte addiert werden. Liegt die Summe über 400 € im Monat, sind alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig.Herr … versichert, dass er gegenwärtig keinen weiteren geringfügigen Beschäftigungen nachgeht und verpflichtet sich, eine solche weitere Beschäftigung vor Aufnahme unverzüglich schriftlich der Firma … mitzuteilen.Unterschrift: Herr … (Mitarbeiter)Muster-Anschreiben 1Herr … ist in der Firma … als geringfügig Beschäftiger (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch – IV. Buch) tätig. Herr … wurde von der Firma …, vertreten durch … (Geschäftsführer/Prokurist), am … darauf hingewiesen, dass er durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Firma … auf die bestehende Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung verzichten kann und auf den regulären Rentenversicherungsbeitrag aufstocken kann.……………………… …………………..Datum, Unterschrift Datum, UnterschriftFirma … Herr … (Mitarbeiter) Muster-Anschreiben 2

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