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Mindestlohn: Glos fordert Gleichbehandlung auch bei Mehrwertsteuer

10.12.2007 16:04 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Gleichbehandlung der Deutschen Post und anderer Briefdienstleister bei der Mehrwertsteuer gefordert.

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Hamburg. „Wir müssen verhindern, dass die potenziellen Wettbewerber jetzt resignieren. Deswegen muss die Mehrwertsteuer-Befreiung der Deutschen Post AG eingeschränkt und für andere Anbieter geöffnet werden“, sagte Glos der „Bild am Sonntag“. Der CSU-Politiker befürchtet, dass es auf der Grundlage des von der Koalition beschlossenen Post-Mindestlohns keinen Wettbewerb geben wird. „Die Deutsche Post AG und Verdi haben sich danach auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dabei spürt man die Absicht, den Wettbewerb im Briefdienst zu stoppen und ist verstimmt“, sagte Glos. Der Minister fügte hinzu: „Ich hätte mir echten Wettbewerb auf dem Postmarkt gewünscht. Wettbewerb nützt dem Verbraucher."

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