Mindestlohn für Briefzusteller in Sicht

Berlin. Im Tauziehen um den Mindestlohn für Briefzusteller zum 1. Januar 2008 zeichnet sich ein Ende ab. Die Spitzen der Koalition verständigten sich am späten Sonntagabend grundsätzlich. Es gehe nur noch um „Detail- und Ausgestaltungsfragen“, sagte SPD-Chef Kurt Beck heute in Berlin. Man stehe „ganz dicht“ vor einem Durchbruch. Nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber war sich die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden darin einig, den Mindestlohn „auf den Kernbereich der Postzustellung“ zu beschränken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Ziel, zum 1. Januar 2008 den Post-Mindestlohn einzuführen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass der bereits ausgehandelte Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten gelte. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Beschäftigte, die nur ausnahmsweise oder gelegentlich Briefe verteilen und befördern, vom Mindestlohn ausgenommen werden. Beck zeigte sich nach einer Gremiensitzung optimistisch, dass der Koalitionsausschuss den Post-Mindestlohn bereits bei seinem nächsten Treffen am kommenden Montag beschließt. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ähnlich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla befürwortete die Festlegung eines Mindestlohnes ausschließlich für hauptberufliche Postzusteller. Der vorliegende Tarifvertrag erfüllt nach seiner Einschätzung nicht die Voraussetzungen für einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn. Pofalla forderte die Tarifparteien zu Neuverhandlungen auf. Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, verlangte dies. Die sich zwischen Union und SPD abzeichnende Verständigung, nur gelegentlich mit Briefverteilung und -zustellung befasste Beschäftigte von der Mindestlohn-Regelung auszunehmen, lehnte er ab. Sollte der vereinbarte Mindestlohn den neuen Briefdiensten „übergestülpt“ werden, drohten „mindestens 20.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen“, sagte Gerster. Als akzeptable Lohnuntergrenze nannte er 7,50 Euro. Die Einführung eines Branchen-Mindestlohnes will die Koalition zeitgleich mit dem Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 umsetzen. Bislang wurde darüber gestritten, ob ein bereits ausgehandelter Post-Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro wie gefordert mindestens die Hälfte der Beschäftigten erfasst. Darüber gingen auch bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Meinungen auseinander. Gewerkschaftsvertreter sahen dies als gegeben an, Arbeitgebervertreter bestritten es. Sollte eine Mindestlohn-Regelung für Briefdienste nicht rechtzeitig zustande kommen, wird nach Angaben aus Koalitionskreisen auch erwogen, das Ende des Briefmonopols hinauszuschieben. (dpa)