Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf zusätzliche Maßnahmen in Städten mit hoher Luftverschmutzung, um Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhindern. Skeptisch äußerte sie sich zu Forderungen nach Umbauten an Motoren für eine bessere Abgasreinigung. Nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern mehrerer Städte an diesem Montag soll es im November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autobranche geben. Schritt für Schritt solle so erreicht werden, dass keine Fahrverbote nötig seien und Umweltvorschriften eingehalten würden, sagte Merkel am Dienstag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.
Fahrverbote sollen vermieden werden
Ziel sei ein Gesamttableau, um Fahrverbote zu vermeiden. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus. Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden. Ansatzpunkte könnten Verkehrsleitsysteme, Umrüstungen öffentlicher Flotten und mehr E-Auto-Ladestationen sein.
Über eine Unterstützung des Bundes hierfür will Merkel am Montag mit Städten beraten, die von Stickstoffbelastungen besonders betroffen sind. An dem Treffen sollen nach Angaben eines Regierungssprechers auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister sowie kommunale Spitzenverbände teilnehmen. Näheres wurde vorerst nicht mitgeteilt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) sagte dem TV-Sender Sat.1, es gelte Fahrverbote zu vermeiden, „aber nicht durch Einladungen an Oberbürgermeister”. Der Termin im Wahlkampf sei wohl kein Zufall.
Bei einem ersten Dieselgipfel Anfang August in Abwesenheit Merkels hatten die deutschen Konzerne neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt. Bei 2,5 Millionen Wagen von VW sind nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bereits Nachrüstungen amtlich angeordnet worden. Die Hersteller wollen außerdem den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. Umbauten am Motor, die teurer wären, lehnte die Branche ab.
Zweifel an Hardware-Nachrüstungen
Merkel sagte, sie sei bei solchen Hardware-Nachrüstungen „sehr zweifelnd”. Dies wäre kostenintensiv und würde die Ingenieure auch sehr binden. Sie frage sich, ob die gewollte Orientierung auf die Zukunft - mit umweltfreundlicheren Diesel, Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen - so nicht abgeschnitten würde, um im Grunde nur den Status quo etwas zu verbessern.
Die Grünen kritisierten die Ankündigungen der Kanzlerin. „Das wird der dritte Diesel-Gipfel neben zahllosen Arbeitsgruppen”, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Eine Inflation der Besprechungen solle wohl politisches Handeln simulieren. „Tatsächlich passiert wenig bis gar nichts, und ich kann auch keinen Willen bei der Bundesregierung erkennen, wirksame Maßnahmen für eine bessere Stadtluft einzuleiten.” (dpa)
