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Merkel bekräftigt: Können auf Grenzkontrollen nicht verzichten

04.09.2017 13:50 Uhr
 Im September 2015 waren Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich eingeführt worden
© Foto: Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Die Bundeskanzlerin hält Kontrollen an den innereuropäischen auch nach Ablauf der Sondergenehmigung im November für notwendig und will die EU-Kommission von einer Verlängerung überzeugen.

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Koblenz/Düsseldorf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen bekräftigt. Der „Rhein-Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte die CDU-Chefin: „Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten.“ Auf die Frage, ob sie dafür von der EU-Kommission grünes Licht bekommen habe, sagte Merkel: „Die EU-Kommission hat – so mein Eindruck – ein offenes Ohr für unsere Argumente.“

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die Genehmigung läuft am 11. November aus.

EU-Kommission kompromissbereit

Die CSU hat vehement auf eine Verlängerung gedrungen, auch wegen der der Terrorgefahr. Die Kanzlerin sprach sich ebenfalls vor rund einer Woche dafür aus – „bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind“. Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Diese hatte eine Verlängerung zunächst abgelehnt, wenig später aber eine Kompromisslinie angedeutet. (dpa/ag)

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