Mehrwertsteuerbefreiung für Post wackelt

Berlin. Im Streit über den geplanten Post-Mindestlohn prüft das Kanzleramt nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ Änderungen am Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze darauf, den Wettbewerbern des früheren Staatskonzerns durch Angleichung der Steuerbedingungen entgegenzukommen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bestätigte entsprechende Überlegungen aus dem Kanzleramt: „Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postunternehmen ist ordnungspolitisch notwendig“, sagte er. Aus Sicht der Wettbewerber sind die Tariflöhne, die zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt wurden, zu hoch. Merkel hatte daraufhin in einem Gespräch mit Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel Chancen für einen Neuanlauf zu Tarifverhandlungen mit den Wettbewerbern ausgelotet. Vor allem Verdi lehnt dies aber ab. Mit einer Gleichstellung bei der Steuer wäre zumindest eine Forderung der Wettbewerber erfüllt. Offen ist bisher, auf welchem Wege dies laufen soll. Gegen eine Streichung der Umsatzsteuer-Befreiung wehre sich der Ex-Monopolist. Deshalb sei auch denkbar, dass den Wettbewerbern derselbe Vorteil eingeräumt werde, heiße es in der Unions-Fraktion. (dpa)