Mehr Milde bei Mini-Sünden

Stuttgart. Die geplanten hohen Geldstrafen für Verkehrssünder werden noch Informationen des Auto Club Europa (ACE) nicht für alle Verkehrsvergehen kommen. Wie der ACE am Samstag in Stuttgart mitteilte, zeichne sich in der Kontroverse über eine generelle Anhebung der Geldstrafen bei Verkehrsvergehen ein Kompromiss ab. So sollen Geldbußen oder Verwarnungsgelder bei geringfügigen Verkehrsvergehen möglicherweise gar nicht erhöht werden oder aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant, heißt es in der Erklärung des ACE. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder wollen sich nach ACE-Angaben bis Mitte nächster Woche auf eine neue gemeinsame Linie verständigen. Verkehrsrechtsexperten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik daran geübt, dass es selbst im so genannten Bagatellbereich zu massiven Strafverschärfungen kommen soll. Der jetzt in der Abstimmung befindliche Katalog zur Strafminderung enthält laut ACE rund 50 Einzeltatbestände. Zu ihnen gehörten auch PKW-Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 20 Kilometer pro Stunde. Im innerörtlichen Verkehr sollte das Bußgeld dafür ursprünglich von derzeit maximal 35 Euro auf 55 Euro angehoben werden. Wer beim Einscheren den Sicherheitsabstand nicht einhält, sollte eine Strafe in Höhe von 40 Euro zahlen. „Jetzt bleibt es möglicherweise bei dem Regelsatz von 25 Euro“, sagte der ACE- Sprecher. Der ACE bekräftigte allerdings seine Forderung, die Bußgelder für Raser und Drängler sowie für Fahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss massiv zu erhöhen. Der Club verlangte aber zugleich, bei eher geringfügigen Vergehen auf eine Anhebung der Geldstrafen zu verzichten. „Sie leisten keinen spürbaren Beitrag, um die Verkehrssicherheit zu verbessern“, stellte ACE-Chefjurist Volker Lempp fest. Ähnlich hatten sich zuletzt auch mehrere Bundesländer und der Deutsche Anwaltverein geäußert. Heftige Kritik übte der ACE an den Finanzministern der Länder, die eine von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wiederholt versprochene Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zugunsten von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit strikt abgelehnt hätten. (dpa)