Mehr Förderung für E-Fahrzeuge

Angesichts des schleppenden Ausbaus der Elektromobilität in Deutschland haben die Wirtschaftsminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Stralsund vom Bund mehr Anreize für Verbraucher gefordert. Finanzielle Fördermöglichkeiten für Privatnutzer sollten geprüft werden, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Harry Glawe (CDU). Allerdings ließen die Minister die Höhe einer möglichen Förderung offen, ebenso die Form des Kaufanreizes über Kaufprämien oder steuerliche Vergünstigungen. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland unter den 2,95 Millionen PKW-Neuzulassungen nur 6051 Elektrofahrzeuge gewesen, berichtete Gastgeber Glawe. Am vergangenen Donnerstag wollte der Bundestag das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in erster Lesung beraten. Die Minister und das Parlament eint die Sorge, dass Deutschland das Elektroauto-Ziel zu verfehlen droht. Alarm geschlagen hatte zu Monatsbeginn bereits die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE). Ohne zusätzliche Förderung und Anreize würden bis zum Jahr 2020 nur 500.000 statt der geplanten eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen, stellte das Beratergremium der Bundesregierung fest. Derzeit sind nur 24.000 E-Autos zugelassen. Keine Kaufprämien im Gesetz Das EmoG sieht unter anderem eine Privilegierung von E-Autos und Hybridautos vor. Deren Fahrer sollen zum Beispiel kostenlos parken, in Fußgängerzonen einfahren sowie Busspuren benutzen können. Kaufprämien sind aber nicht vorgesehen. Bei der Entgegennahme des NPE-Berichts hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, sie wolle mit den Ländern über Abschreibungsmöglichkeiten bei gewerblich genutzten Fahrzeugen sprechen. Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, hatte die Plattform eine Sonderabschreibung für gewerbliche Nutzer vorgeschlagen. 50 Prozent der Anschaffungskosten sollten im ersten Jahr abgeschrieben werden können, betonte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Dies würde jährlich zu rund 200 Millionen Euro Steuerausfällen führen. Im Gespräch mit der Verkehrs-Rundschau wies Wissmann darauf hin, dass "Lieferwagen mit E-Antrieb prädestiniert sind für Kuriere und Paketdienste oder den innerstädtischen Verteil- und Wirtschaftsverkehr. Leichte Nutzfahrzeuge werden gewerblich eingesetzt". Daher sei die vorgeschlagene Sonderabschreibung ein besonders effektives Instrument, um den Markthochlauf von Elektrolieferwagen anzuschieben. Wissmanns Fazit: "Die Zeit drängt". Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt die Regierung mit dem EmoG zusätzliche Anreize zum Kauf eines Elektroautos auf den Weg. "In einer zweiten Stufe geht es nun um den Ausbau der Ladeinfrastruktur". Derzeit gibt es rund 4800 Ladestationen an 2400 Standorten und nur hundert Schnellladepunkte bundesweit. Nationale Plattform Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Die NPE wurde am 3. Mai 2010 gegründet und bringt die wesentlichen Akteure aus Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Verbänden zum strategischen Dialog zusammen. Sie beobachtet und analysiert die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. In sieben Arbeitsgruppen mit je circa 20 hochrangigen Vertretern werden die Schwerpunktthemen der Elektromobilität behandelt und Empfehlungen zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität erarbeitet. Die NPE berichtet regelmäßig der Bundesregierung. jökQuelle: www.bmu.bund.de

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