Goslar. Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs benachteiligt nach Ansicht des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm vor allem Vielfahrer. Der frühere Generalbundesanwalt Nehm kritisierte am Mittwoch in Goslar, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Bei der geplanten Neuregelung wäre dann der Führerschein weg. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, kritisierte Nehm während der Auftakt-Pressekonferenz.
Beim 51. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag eröffnet wird, wollen sich Juristen, Mediziner, Psychologen und Polizeibeamte sowie Vertreter von Verbänden, Automobilclubs, Versicherern und Unternehmen mit dem Punktekatalog befassen. Weitere Themen sind die Zukunft der Fahrausbildung sowie Maßnahmen gegen Aggressionen im Straßenverkehr.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte sich ebenfalls kritisch zur Reform der Verkehrssünderdatei. Sie bringe Autofahrern erhebliche Nachteile. Es werde zu einer Erhöhung der Geldbußen „auf breiter Front“ kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Und es dürften deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll.
Das Bundeskabinett hatte 2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren sollen. Voraussichtlich am 1. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.
ADAC kritisiert Bußgelderhöhungen
Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC. (dpa/bw)
