Berlin. Beim Luftverkehrsgipfel hat die Bundesregierung an diesem Freitag keine konkreten Hilfen für die in der Corona-Krise angeschlagenen Flughäfen zugesagt. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen Bund und Länder in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen.
Das Bundesverkehrsministerium will dafür die eigens geschaffenen Rahmenbedingungen für die Corona-Hilfen verlängern und erweitern. Die Flughäfen hatten einen Ausgleich für die Vorhaltekosten während des Shutdowns im Frühjahr in Höhe von 740 Millionen Euro verlangt. Allerdings sind bislang kaum Anträge dazu eingegangen, und die Frist ist seit dem 30. September abgelaufen. Sie soll nun bis zum 31. März verlängert und zudem auch auf die Fixkosten ausgeweitet werden. Damit seien weitere Hilfen möglich.
Mittelfristig müsse die wirtschaftliche Grundlage durch gemeinsame Anstrengungen der Flughafen-Gesellschafter gesichert werden, heißt es in dem Papier. Das wären in erster Linie die Länder und Anrainer-Kommunen der Flughäfen. Nur vereinzelt sind auch private Investoren an Flughäfen in Deutschland beteiligt.
Bundesverkehrsminister plädiert für Rettungspaket in Milliardenhöhe
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ein milliardenschweres Rettungspaket angestrebt, um Standorte und Jobs zu sichern. Dazu laufen dem Vernehmen nach Verhandlungen mit dem Finanzministerium.
Bei der ebenfalls ins finanzielle Ungleichgewicht geratenen Deutschen Flugsicherung (DFS) müssten die Kosten begrenzt werden, heißt es. Darüber hinaus werde der Bund als alleiniger Eigentümer prüfen, wie die Finanzierungslücken überbrückt und gedeckt werden können. Damit sollen die Flugsicherungsgebühren gedeckelt werden, die Fluggesellschaften für die Lotsenleistungen bei jedem einzelnen Flug zahlen müssen. Derzeit werden diese Gebühren europaweit gestundet.
Kritik an Scheuers Plänen von Linken und BUND
Die Konferenz, an der neben verschiedenen Bundesministerien auch Länder, Industrievertreter und Gewerkschaften teilnahmen, sprach sich zudem für den Aufbau eines Testsystems aus, um auch unter Bedingungen der Pandemie mehr Flugreisen zu ermöglichen.
Kritik an den Plänen Scheuers zu finanziellen Hilfen kam unter anderem von der Linken und der Umweltorganisation BUND. Sie forderten, unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen. (dpa)
