Brüssel. In einem offenen Brief haben 25 Umweltverbände aus der ganzen Welt die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO dazu aufgerufen, endlich konkrete Beschlüsse für ein weltweit anerkanntes System zur Senkung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt zu fassen. Der ICAO-Rat müsse auf seiner Sitzung am heutigen Freitag die dafür notwendigen politischen Vorentscheidungen treffen. Sonst bestehe die Gefahr, dass es in der für März 2013 angesetzten Sitzung des Rates nicht zu verbindlichen Einigungen kommen könnte. Diese seien zwingend notwendig, damit die ICAO-Mitgliedsländer auf ihrer nur alle drei Jahre stattfindende Generalversammlung im September 2013 ein weltweit gültiges Abkommen unterzeichnen könnten.
„Die Welt wartet, und die Einhaltung des Zeitplans ist entscheidend“, heißt es in dem Schreiben, an dem die deutschen Verbände NABU und Germanwatch mitgewirkt haben. Die Unterzeichner zeigen sich unzufrieden mit dem Tempo, in dem ICAO das Thema CO2-Senkung behandelt. Anfang des Jahres habe die Organisation angekündigt, Ende 2012 konkrete Vorschläge für ein globales System zur CO2-Reduzierung in der Luftfahrt vorzulegen. Im Verlauf des Jahres sei der Termin auf März 2013 verschoben worden.
Die EU hatte am 1. Januar 2012 ihr Emissionshandelssystem ETS gegen den Protest vieler nicht EU-Länder auf die Luftfahrt ausgeweitet. In dem Streit, der seitdem zwischen der EU und den ETS-Gegnern tobt, wird ICAO immer wieder als die Instanz genannt, die die Unstimmigkeiten beenden könnte. Nämlich dann, wenn sie weltweit anerkannte Regeln zur Senkung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt durchsetzt, die das europäische ETS überflüssig machen. (kw)
