Lokführer: Am Freitag bundesweiter Streik - Bahn hat Notfallpläne – wichtige Fragen und Antworten

Frankfurt/Berlin. „Wir sind mit unserem Latein am Ende“, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell. Der Streik werde sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr treffen. Zugleich rechnet der Gewerkschaftschef aber nicht damit, dass der Streik ausgeweitet wird. „Wir gehen davon aus, dass dieser Arbeitskampf am Freitag reichen wird.“ Die Bahn kündigte an, einen eingeschränkten Betrieb sicherstellen zu wollen. Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch sagte in Berlin: „Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben.“ Im Güterverkehr sollen Lieferungen für wichtige Wirtschaftsbranchen gesichert werden. Personalvorstand Margret Suckale betonte das Nein zu einem Sonder-Tarifvertrag für die GDL. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“. Nach Notfallplänen bedient werden sollten möglichst viele ICE-Linien. Im Regionalverkehr soll auch bei längeren Streiks mehr als die Hälfte des Angebots gewährleistet werden. Es sei aber mit Verspätungen zu rechnen. Der bundeseigene Konzern hatte angeboten, dass die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA bereits besiegelten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernimmt. Angeboten wurde zudem, bei Mehrarbeit mehr Geld zu zahlen, woraus weitere Einkommenssteigerungen von bis zu 5,5 Prozent folgen. Insgesamt könne dies auf rund zehn Prozent Verbesserung hinauslaufen. Dieses Angebot lehnt die GDL kategorisch ab. „Das entspricht einer halben Tankfüllung“, sagte Schell. Mit dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal durchsetzen. Die GDL ging am Montag auf diese Ursprungsforderung zurück, nachdem sie zwischenzeitlich nur noch einen Tarifvertrag für Lokführer abschließen wollten. Auch die ursprünglichen Forderungen einer Arbeitszeitzeitreduzierung von derzeit 41 auf 40 Wochenstunden sowie 31 Prozent mehr Geld seien ab sofort wieder für Lokführer und die Mitarbeiter des Zugbegleitdienstes in Kraft. Schell sagte, am Ende werde es beim Entgelt einen Kompromiss geben. Dieser werde aber niemals bei 4,5 Prozent liegen. Die GDL befürchtet nicht, dass die Bahn auch dieses Mal mit rechtlichen Mitteln den Streik verhindern kann. Gegen die ersten Arbeitskampfmaßnahmen im Sommer hatte die Bahn vor mehreren Gerichten Einstweilige Verfügungen erreicht. Die GDL hat nach eigenen Worten an 121 Arbeitsgerichte geschrieben, dass sie dieses Mal nicht tätig werden sollen. Der geplante Streik der GDL sei „tarif- und arbeitskampfrechtlich zuständig“, heißt es in einer Schutzschrift. Nach Ansicht der GDL wäre allein das Arbeitsgericht Frankfurt am Sitz der Gewerkschaft befugt, über eine Einstweilige Verfügung zu entscheiden. Der Termin am Freitag sei aber so gewählt worden, dass es zu keiner Eilentscheidung kommen könne. Auch die Chancen der Bahn, einen Streik mit dem Einsatz von Beamten zu unterlaufen, schätzt Schell als gering ein. „Der Freitag wird zeigen, dass diese Marschroute nicht aufgehen wird“, sagte der GDL-Chef. Die Deutsche Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal mit Verweis auf die Tarifeinheit im Konzern nach wie vor ab. Der von der GDL zugesagte Streikverzicht war in der Nacht zu Montag abgelaufen. Der Tarifkonflikt um einen Lokführer-Tarifvertrag schwelt seit März, im Juli hatte es bereits Warnstreiks gegeben. Bemühungen der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf für eine Abstimmung der GDL mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA waren gescheitert. Fragen und Antworten zum drohenden Bahn-Streik an diesem Freitag Wie können sich Fahrgäste über Behinderungen informieren? Die Bahn empfiehlt, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Lage zu informieren: Im Internet auf der Seite www.bahn.de/aktuell, mit WAP-fähigen Handys unter mobile.bahn.de/ris oder unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 996633. Welche Regeln gelten bei schon gekauften Tickets für Zugfahrten am Freitag? Wurde die Fahrkarte zum Normalpreis oder mit einem Bahncard-Rabatt gekauft, kann sie kostenlos umgetauscht oder erstattet werden. Bei Tickets zu Frühbuchersparpreisen mit 25 oder 50 Prozent Rabatt wären dafür 15 Euro Gebühr fällig. Denn die Bahn verweist darauf, dass sie trotz Streikankündigung den Zugbetrieb aufrechterhalten will. Die bei Sparpreisen übliche Bindung an feste Züge ist jedoch aufgehoben, wenn diese Züge wegen Streiks nicht erreicht werden sollten. Was passiert, wenn ein Zug am Freitag wegen Streiks doch nicht fährt? Wer seine Reise an einem Streiktag nicht antreten konnte, kann das Ticket bis Ende Oktober kostenlos umtauschen oder bekommt das Geld zurück. Zeitkarten werden anteilig erstattet. Wer in einem von Streik betroffenen Zug sitzt, kann jedoch nicht auf die sonst übliche Entschädigung für große Verspätungen pochen. Die Bahn haftet nur, wenn sie die Gründe einer Verzögerung selbst zu vertreten hat. Was unternimmt die Bahn, um Streikfolgen einzudämmen? Die Bahn will versuchen, Sonderdienstpläne aufzustellen, in denen streikwillige Mitarbeiter frei bekommen. Unter den Lokführern gibt es zudem 8000 Beamte, die nicht streiken dürfen. Auf Stellenanzeigen für 1000 Lokführer, die unabhängig von dem Tarifstreit aufgegeben worden waren, meldeten sich 800 geeignete Bewerber. Einige davon könnten kurzfristig engagiert werden. Nur in absoluten Einzelfällen könnten laut Bahn für grenzüberschreitende Strecken auch Lokführer aus der Schweiz oder Österreich eingesetzt werden.