Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) will externe Kosten für Luftverschmutzung oder Lärm offenbar nicht bei der Berechnung der neuen Sätze für die LKW-Maut berücksichtigen. Das versichert das Ministerium jedenfalls gegenüber den Verbänden, wie der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Frank Huster, im Interview mit der VerkehrsRundschau erklärt. „Zurzeit beobachten wir einen von der Branche beherrschbaren Druck, was Umweltfaktoren wie CO2 und andere Emissionen – auch Lärmemissionen – betrifft. So versichert uns das Bundesverkehrsministerium bis heute, dass externe Kosten bei der neuen Mauthöhenverordnung keine Rolle spielen werden“, so Huster. Es gebe zudem großen Streit, wie diese Kosten überhaupt berechnet werden sollten. Der neue DSLV-Hauptgeschäftsführer, der das Amt als Nachfolger von Heiner Rogge und Gregor Schild erst zu Jahresbeginn angetreten hat, wies zudem darauf hin, dass bei der Ausgestaltung der Maut die Rolle von Brüssel nicht unterschätzt werden dürfe.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigte auf Nachfrage der VerkehrsRundschau, dass es derzeit nicht vorgesehen sei, die externen Kosten mit in der Maut zu berücksichtigen. Allerdings habe man den Auftrag erteilt, bei der Erstellung des Wegekostengutachtens die externen Kosten zu ermitteln. Das neue Wegekostengutachten, das im Frühjahr dieses Jahres vorliegen soll, dienst als Grundlage für die Anpassung der Mauthöheverordnung. Grundlage für die Anrechnung der externen Kosten ist die EU-Richtlinie 2011/76 vom 27. September 2011, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, eine zusätzliche Gebühr zur Deckung der Kosten von Schadstoff- und Lärmemissionen zu erheben. Derzeit beschränkt sich in Deutschland die Maut auf die Kosten, die der LKW durch die Nutzung der Infrastruktur verursacht. (diwi/bb)
Das Interview mit DSLV-Hautgeschäftsführer Frank Huster erscheint am 11. Januar in Ausgabe 1-2/2013 der VerkehrsRundschau. Abonnenten können den Beitrag auch im E-Paper der VerkehrsRundschau lesen.
