Wiesbaden/Kassel. Das Land Hessen hält an den Durchfahrtsverboten für Lastwagen auf vier Bundesstraßen in Nord- und Osthessen trotz geänderter Rechtslage fest. „Die Fahrverbote bleiben wie angeordnet bestehen“, sagte ein Sprecher der Regierungspräsidiums Kassel am Mittwoch. Vor einem Monat hatte die Behörde noch Bedenken geäußert. Denn das Verbot war ursprünglich gegen Fahrzeuge gerichtet, die die Lkw-Maut auf Autobahnen umgehen wollten. Doch zum 1. Juli gilt die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen, somit wäre das Verbot aus diesen Gründen überflüssig.
Das hessische Verkehrsministerium hatte sich trotz Bedenken des Regierungspräsidiums dafür ausgesprochen, das Verbot beizubehalten. „Es gab Unstimmigkeiten bei der Rechtsauffassung“, sagte der Sprecher. Das habe man aber nun geklärt. Grundlage für die Entscheidung sei, dass die Anwohner an den betroffenen Straßen weiterhin vor Lärm und Verkehr geschützt werden müssten.
Das Land Hessen hat im Juli 2008 zur Verhinderung von Mautvermeidungsverkehr Lkw-Fahrverbote auf vier Bundesstraßen angeordnet: Auf der B254 von Felsberg bis Fulda, der B27 von Hünfeld bis Witzenhausen, der B400 von Wommen bis Wichmannshausen und der B7 von Kassel-Ost bis Wehretal-Oetmannshausen. (dpa)
