Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu einer Entscheidung in der Frage zum grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW drängen. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 30. Mai soll Kallas eindeutig dazu Stellung nehmen, ob die EU-Kommission grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen zwei Staaten, in denen Lang-LKW verkehren dürfen, künftig erlauben will oder nicht. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine entsprechende Aufforderung an Kallas zu schicken.
Der EU-Kommissar hatte nach einer Aussprache mit den Europaabgeordneten Ende März davon gesprochen, die Angelegenheit überdenken zu wollen. Seitdem gibt es keine Neuigkeiten von Kallas.
Der Esten will auf Druck der International Road Transport Union (IRU) geltendes EU-Gesetz neu interpretieren und grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW unter den oben beschriebenen Umständen künftig erlauben. In der Vergangenheit hatte Kallas diese Möglichkeit immer als nicht vereinbar mit den EU-Regelungen abgelehnt. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses fühlen sich durch die einseitig getroffene Entscheidung des Kommissars übergangen. Sie sind mehrheitlich der Auffassung, dass eine Neuauslegung der bestehenden Bestimmungen nur über ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren möglich und rechtsgültig wäre. (kw)
