Kurzurteile

Logistikkonzern darf Anwalt einschalten Auch ein überregional tätiger Transport- und Logistikkonzern mit eigener Rechtsabteilung darf die Regulierung eines Verkehrsunfallschadens an einen Rechtsanwalt abgeben. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, den Schaden selbst abzuwickeln. Die durch das Einschalten des externen Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig.Amtsgericht DortmundUrteil vom 24. September 2008Aktenzeichen: 420 C 7772/08Hohe Drehzahl kein Mangel Wer ein Automatikfahrzeug erwirbt, kann ein hochdrehendes Automatikgetriebe nicht als Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag anführen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Getriebe dem neuesten Stand der Technik entspricht. Ein Käufer wollte ein Fahrzeug zurückgeben, weil das stufenlose Automatikgetriebe ständig eine Drehzahl von 5000 Umdrehungen pro Minute verursachte. Dies war jedoch vom Hersteller so gewollt und entsprach dem neuesten Entwicklungsstand.Oberlandesgericht BrandenburgUrteil vom 19. März 2008Aktenzeichen: 4 U 135/07Nicht mehr neu nach 18 Monaten Ein aus dem EU-Ausland reimportiertes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 100 Kilometern darf nicht mehr als Neufahrzeug verkauft werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und der Erstzulassung eine Spanne von mehr als 18 Monaten liegt. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein fabrikneues Fahrzeug beinhaltete die stillschweigende Vereinbarung, dass zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und der Erstzulassung nicht mehr als zwölf Monate liegen. Der Fahrzeughändler muss beim Vertragsschluss auf die Vorgeschichte des Reimport-Fahrzeugs hinweisen.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 11. Juni 2008Aktenzeichen: 7 U 226/07Zu knapp: PKW bremst LKW ausEin PKW-Fahrer muss beim Auffahren auf die Autobahn die Vorfahrt eines Lastkraftwagens beachten.Der beklagte PKW-Fahrer wollte auf die Autobahn auffahren. Er sah, dass auf dem rechten Fahrstreifen ein LKW unterwegs war. Der PKW-Fahrer ließ ihn nicht passieren, sondern scherte knapp davor ein. Der LKW musste stark bremsen, um nicht aufzufahren. Hinter dem Brummi fuhr viel zu dicht ein anderer LKW. Weil der Fahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte, fuhr er auf seinen Vordermann auf. Im Prozess gegen den PKW-Fahrer kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dieser für den Unfall haften müsse. Zwar sei er mit keinem der LKW kollidiert. Durch das knappe Einscheren habe er aber die Ursache für das Bremsen und damit für den Auffahrunfall gesetzt. Das Verschulden des Fahrers des zweiten LKW, der den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte, wiege aber doppelt so schwer wie das Verschulden des PKW-Fahrers. Dieser hafte damit zu einem Drittel und der zweite LKW zu zwei Dritteln.Kammergericht BerlinUrteil vom 9. Juni 2008Aktenzeichen: 12 U 90/07An der Autobahnauffahrt ist besondere Vorsicht gebotenGmbH-Geschäftsführer haftet für SteuerausfälleDer Kläger war Geschäftsführer einer GmbH und hatte für diese im August 2001 einen Insolvenzantrag gestellt. Die fälligen Lohnsteuern der Arbeitnehmer der GmbH zahlte er nicht mehr. Das Finanzamt warf ihm eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vor und nahm ihn wegen der nicht abgeführten Lohnsteuern persönlich in Anspruch. Das Bundesfinanzgericht gab dem Kläger Recht. Solange und soweit liquide Mittel zur Entrichtung der Lohnsteuern vorhanden seien, müsse ein Geschäftsführer diese zwar grundsätzlich zahlen. Diese Pflicht werde auch nicht bereits durch den Insolvenzantrag aufgehoben. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters entbinde den Geschäftsführer von der Pflicht. Der BFH verneinte trotzdem ausnahmsweise eine persönliche Haftung des Klägers: 2001 nämlich machte sich ein Geschäftsführer noch dadurch schadensersatzpflichtig, dass er für eine insolvenzreife GmbH Lohnsteuern abführte. Wegen dieser Pflichtenkollision durfte der Kläger zunächst weitere Maßnahmen des Insolvenzgerichts abwarten.BundesfinanzhofUrteil vom 23. September 2008Aktenzeichen: VII R 27/07Gleicher Lohn für alle Der Kläger war bei dem beklagten Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen als Zusteller beschäftigt. Der Arbeitgeber unterhielt mehrere Betriebe. Im Jahre 2005 erhöhte er die Vergütung seiner Arbeitnehmer pauschal um 2,1 Prozent. Dies galt jedoch nicht für alle Betriebe. Einige erhielten einen anderen Erhöhungssatz und der Betrieb des Klägers wurde gänzlich von der Lohnerhöhung ausgenommen. Zur Begründung führte der Arbeitgeber an, dass dort die Löhne ohnehin deutlich über dem Durchschnitt lägen und zudem die Kosten am höchsten seien. Diese Begründung reichte dem Landesarbeitsgericht, nicht aber dem Bundesarbeitsgericht: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete eine sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber Kollegen in vergleichbarer Lage. Ein Arbeitgeber müsse deshalb die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer auch betriebs-übergreifend gewährleisten. Für eine unterschiedliche Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben müssten daher sachliche Gründe vorliegen, die anhand eines unternehmensweiten Vergleichs aller Betriebe zu ermitteln seien. Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit damit zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurück.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 3. Dezember 2008Aktenzeichen: 5 AZR 74/08Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Lohnerhöhung gilt grundsätzlich für alle Betriebe eines Arbeitgebersarbeit + soziales

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