Kritik an Mautplänen

Die von der Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Januar 2019 wird nach Ansicht von Dirk Engelhardt vom Bundesverband für Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Verbraucherpreise beeinflussen. Das sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer nach Angaben des parlamentarischen Nachrichtendienstes "Heute im Bundestag" (HiB) während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 10. Oktober. Dort äußerten sich Verbandsvertreter zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Von Mehrkosten in Höhe von drei Milliarden Euro durch die schon erfolgte Ausweitung der Lkw-Maut und die geplante Mautänderung zum Jahreswechsel ging Jürgen Hasler, Abteilungsleiter Mobilität und Logistik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), laut "HiB" bei der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages aus. Der Wettbewerb in der Speditionsbranche werde sich verschärfen, möglicherweise auch zulasten sozialer Standards, machte er deutlich. Kritik an Mautbefreiung für Traktoren Kritik übte BGL-Hauptgeschäftsführer Engelhardt auch am Vorhaben, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer baubedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 60 Stundenkilometer von der Bemautung auszunehmen. Dies stelle eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar und habe zu einem Riesenaufschrei der Unternehmen aus dem Güterkraftverkehr geführt, sagte er nach Angaben von "HiB". Wenn es eine Ausnahme für derartige Fahrzeuge geben solle, müsse die auf eine Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometer beschränkt werden, forderte er. Zudem forderte Engelhardt, dass Euro-6-Fahrzeuge als derzeit schadstoffärmste Fahrzeuge wie auch LNG-Fahrzeuge dringend einen stärkeren Mautvorteil erhalten, um den Anreiz zur Umrüstung der Flotten im Nahverkehr zu erhöhen. Die stärkere Berücksichtigung der Gewichtsklassen bei der Lkw-Maut-Berechnung begrüßte der Experte, gab jedoch zu bedenken, dass der Fuhrpark von Unternehmen, die aufgrund des bisherigen Mautvorteils in Vierachser investiert haben, nun entwertet wird. Er sprach sich dafür aus, hier Übergangslösungen zu finden. Eine zeitliche Begrenzung der Mautbefreiung für Elektro-Lkw verlangte darüber hinaus Dirk Flege, Geschäftsführer von der Allianz pro Schiene. Grundsätzlich aber begrüßte er die Gesetzesänderung, wie "HiB" berichtet. Die in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangene Kostenschere zwischen der Lkw-Maut und den Trassenpreisen zu Ungunsten der Schiene werde so zumindest ein Stück weit geschlossen. Kritisch äußerte sich Flege demnach zur weiter geltenden Mautbefreiung für Fernbusse und dem Verzicht der Bundesregierung, die Mautlücke zwischen Lkw von bis 3,5 Tonnen, die keine Lkw-Maut zahlen müssten, und Lkw ab 7,5 Tonnen zu schließen. Ob der Verkehrsausschuss die Einwände aus der Expertenanhörung in seine Beschlussempfehlung an das Plenum des Bundestags aufnimmt, zeigt sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (siehe Kasten). Wir berichten in der nächsten Ausgabe über die zweite Lesung, die am 18. Oktober - und damit nach dem Redaktionsschluss - stattfand. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Lkw-Maut" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Gesetzgebungsverfahren Wenig Zeit bis JahreswechselNach einer Debatte ist am 18. Oktober im Bundestag über die geplanten Änderungen bei der Lkw-Maut abgestimmt worden - das Ergebnis war zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Dazu legte der Verkehrsausschuss auf Basis der besagten Expertenanhörung dem Plenum eine Beschlussempfehlung vor. In dieser zweiten Lesung konnte jeder Abgeordnete Änderungsanträge stellen.In der dritten Lesung im Bundestag findet danach eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Parlamentarier verlangt wird. Am Ende erfolgt die Schlussabstimmung. Schließlich muss der Bundesrat den Gesetzentwurf billigen. Viele Sitzungswochen bleiben der Politik für alles dies nicht mehr. Möglich ist aber, dass die neuen Lkw-Maut-Sätze wie geplant ab dem Jahreswechsel gelten und das Änderungsgesetz später in Kraft tritt - und zwar rückwirkend. ag